Bush beendet Nahost-Reise in Ägypten

Mission impossible

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Bush beendet Nahost-Reise in Ägypten

Im Badeort Sharm el-Sheikh am Roten Meer führten sie nach offiziellen ägyptischen Angaben Gespräche über den Irak-Konflikt, die Krise im Libanon und den Nahost-Friedensprozess. Zur Sprache kam auch die Lage in dem von der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas kontrollierten Gaza-Streifen. Ägypten hatte sich erfolglos um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bemüht. In der israelischen Regierung mehren sich die Stimmen, die einen massiven Militäreinsatz im Gaza-Streifen befürworten.

Zwei-Staaten-Lösung
Bush will sich nach Angaben seines Sprechers in Ägypten für eine Zwei-Staaten-Lösung im palästinensisch-israelischem Konflikt aussprechen. Er werde die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates unterstreichen, sagte sein Sprecher Gordon Johndroe. Die Palästinenser hatten ebenso wie die arabischen Regierungen enttäuscht darauf reagiert, dass Bush in seiner Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel nur kurz auf die Zwei-Staaten-Lösung eingegangen war und Israel nicht zu Konzessionen gedrängt hatte. Mit der von ihm initiierten Konferenz von Annapolis im Vorjahr hatte er nach sieben Jahren Stillstand israelisch-palästinensische Gespräche durchgesetzt, die nach seinen Vorstellungen noch vor seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Anfang 2009 zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen sollen. Vor seiner Ankunft in Israel räumte er jedoch ein, dass dieser Zeitrahmen zu optimistisch sein könnte. Die Kernpunkte des Konflikts, einschließlich Grenz-, Hauptstadt- und Flüchtlingsfrage, sind in den Gesprächen bisher noch nicht angeschnitten worden.

Treffen mit anderen Spitzenpolitikern
Der US-Präsident soll in Ägypten auch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II. zusammentreffen. Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat sein Treffen mit Bush abgesagt. Abbas will Bush in Sharm el-Sheikh auffordern, mehr Druck auf Israel auszuüben. Der palästinensische Präsident hatte anlässlich des Gedenkens an den "Nakba" (Katastrophe) genannten Heimatverlust vor 60 Jahren Friedensbereitschaft gegenüber Israel bekundet. "Unsere Hand ist immer noch zum Friedensschluss ausgestreckt", sagte Abbas am Donnerstag in einer Radio- und Fernsehansprache. Zugleich sagte er, nur ein Ende der israelischen Besatzung könne Sicherheit für die Region bringen. Die Sicherheit Israels hänge von der Unabhängigkeit und Sicherheit des palästinensischen Volkes ab, die Fortsetzung von Okkupation und "Nakba" bringe keine Sicherheit.

Saudis sind "besorgt"
Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärte noch vor Bushs Abreise aus Riad, das Herrscherhaus habe die Rede des US-Präsidenten vor dem israelischen Parlament "mit Besorgnis" verfolgt. Nicht nur die Israelis hätten ein Recht auf ein Leben in Frieden, sondern auch die Palästinenser, sagte der Prinz. Bush hatte vor der Knesset erklärt, Israel sei eine wahre Demokratie, die sich gegen den Terror behaupte. Er erläuterte seine Vision von einem Nahen Osten in sechzig Jahren: "Von Kairo und Riad bis Bagdad und Beirut werden Menschen in freien und unabhängigen Gesellschaften leben".

Die offiziell verbotene ägyptische Muslimbruderschaft erklärte am Samstag, Bush sei in den anderen arabischen Staaten nicht willkommen. Am Sonntag spricht Bush vor den Teilnehmern einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums, die ebenfalls in Sharm el-Sheikh stattfindet.

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