Bush entsendet zusätzlich 20.000 Soldaten

Irak-Strategie

Bush entsendet zusätzlich 20.000 Soldaten

US-Präsident George W. Bush will am Mittwoch seinen mit Spannung erwarteten Strategiewechsel in der Irak-Politik verkünden. Bushs Rede soll um 21.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 03.00 MEZ) im Fernsehen übertragen werden. Obwohl das Weiße Haus im Voraus keine näheren Angaben zum Inhalt machen wollte, haben verschiedene Medien unter Berufung auf Regierungskreise bereits über Details berichtet. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:

Truppenverstärkung:
US-Präsident Bush plant Medienberichten zufolge die Entsendung von bis zu 20.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak, in erster Linie um die Sicherheitslage in der Hauptstadt Bagdad zu verbessern. Eine Truppenaufstockung stößt jedoch bei der demokratischen Mehrheit im US-Kongress auf Widerstand. Die Demokraten fordert eine politische Lösung und einen stufenweisen Rückzug der US-Truppen, der in vier bis sechs Monaten beginnen soll. Derzeit sind rund 130.000 US-Soldaten im Irak stationiert.

Finanzhilfe:
Mit rund 1,4 Milliarden Dollar (1,076 Mrd. Euro) Finanzhilfe will die US-Regierung einem Bericht der "New York Times" zufolge die irakische Regierung unterstützen. Mit dem Geld soll ein Programm zur Schaffung neuer Jobs initiiert und die Zusammenarbeit zwischen den US-Truppen und den irakischen Sicherheitskräften verbessert werden. In den vergangenen vier Jahren haben die USA nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP bereits 350 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für den Irak-Krieg freigemacht.

Zielvorgaben für Iraks Regierung:
Bush will der irakischen Regierung eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Zielvorgaben machten, wie die "New York Times" berichtete. Um das Land zu stabilisieren, sollen unter anderem die Sunniten stärker in die Politik eingebunden werden. Die Beschränkungen für ehemalige Anhänger der formal aufgelösten Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Husseins sollen gelockert werden. Der Plan beeinhalte auch Vorgaben zur lange blockierten Verteilung der Öl-Einkünfte des Landes.

Nahost-Diplomatie:
Bush könnte zudem das Signal zu einer neuen Initiative der USA für die Friedensverhandlungen im Nahen Osten geben. Bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA vergangene Woche hatte Bush sich bereits für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts ausgesprochen, dem die EU, die USA, Russland und die UNO angehören. Bush hatte jedoch mehrfach direkte Verhandlungen mit Syrien und dem Iran über die Situation im Irak abgelehnt, wie sie von der unabhängigen Baker-Kommission im Dezember 2006 vorgeschlagen worden waren.

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