Bush kann sich stolz

Letzte Konferenz

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Bush kann sich stolz "im Spiegel betrachten"

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush einzelne politische Fehlentscheidungen eingeräumt. Es sei "ganz klar ein Fehler gewesen", dass er bereits wenige Wochen nach der Invasion im Irak die Mission in einer Rede auf einem Flugzeugträger für erfüllt erklärt habe, sagte Bush am Montag bei seiner wohl letzten Pressekonferenz als Präsident in Washington. Ebenfalls ein Fehler sei seine zögerliche Reaktion auf den Hurrikan "Katrina" 2005 gewesen. Insgesamt aber sei er mit seiner Bilanz zufrieden: "Wenn ich nach Texas zurückgehe und dort in den Spiegel schaue, bin ich stolz auf das, was ich sehe."

"Manches nicht nach Plan"
Kritik an seiner Entscheidung zum Einmarsch im Irak im Frühjahr 2003 wies Bush zurück. Dass nach dem Einmarsch anders als erwartet keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei "eine große Enttäuschung" gewesen, sagte Bush. Auch der Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib sei für ihn eine Enttäuschung gewesen. "Aber ich weiß nicht, ob man diese Dinge als Fehler bezeichnen kann", sagte Bush. "Lassen Sie es mich so sagen: Manches verlief nicht nach Plan."

In seiner Bilanzpressekonferenz ging der scheidende Präsident auf die scharfe innenpolitische Kritik ein, die seinen Abschied begleitet. "In Zeiten des Kriegs werden die Leute emotional, ich verstehe das", sagte er. "Ich weiß aber nicht, warum manche Leute feindselig sind." Bush räumte aber ein, dass er durch seine Entscheidungen Kontroversen provoziert habe. "Präsidenten können sich vor schwierigen Entscheidungen und Kontroversen drücken, das ist aber nicht meine Art", sagte er. "Ich war bereit, harte Entscheidungen zu treffen."

Bush warnt vor dem Terrorismus
Seinem Nachfolger Barack Obama, der am Dienstag kommender Woche vereidigt werden soll, wünschte Bush alles Gute. Seine Wünsche verband er mit einer Warnung vor der anhaltenden Gefahr durch den Terrorismus. "Die drängendste Gefahr, mit der er (Obama) zu tun haben wird, ist ein Angriff auf unser Land", sagte Bush. "Ich wünschte, ich könnte etwas anderes berichten, aber es gibt da draußen immer noch einen Feind, der Amerikanern Schaden zufügen will."

Bush verteidigte auf der Pressekonferenz außerdem seine wirtschaftspolitische Bilanz. Er erinnerte daran, dass die Konjunktur bei seinem Amtsantritt vor acht Jahren ebenfalls in der Krise gewesen sei. "Ich habe damals eine Rezession geerbt, nun hinterlasse ich eine Rezession", sagte Bush.

Der Republikaner George W. Bush trat Anfang 2001 die Nachfolge von Bill Clinton an. 2004 wurde der frühere Gouverneur von Texas wiedergewählt. Der Demokrat Obama tritt am 20. Jänner die Nachfolge Bushs an.

Bush beantragt 350 Milliarden Dollar
Auf Bitte des künftigen US-Präsidenten Barack Obama hat George W. Bush beim Kongress die Freigabe der letzten 350 Mrd. Dollar (263 Mrd. Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor beantragt. Bush sei mit der Anfrage beim Kongress einem Wunsch Obamas nachgekommen, mit dessen Team weiterhin eng über den weiteren Einsatz des Finanzpakets beraten werde, sagte Präsidentensprecherin Dana Perino am Montag in Washington.

Mit dem förmlichen Antrag des Präsidenten kann im Kongress der Prozess zur Bewilligung der Gelder beginnen, damit Obamas Regierung nach ihrer Vereidigung am 20. Januar schnell über die Mittel verfügen kann. Finanzminister Henry Paulson sagte im Sender CNBC, das Verfahren zur Freigabe der Gelder im Kongress sei "bereits in Gang gesetzt".

Zweite Tranche
Bei den Geldern handelt es sich um die zweite und letzte Tranche aus dem 700 Milliarden Dollar schweren staatlichen Rettungspaket, das der US-Kongress im Oktober unter dem Eindruck der eskalierenden Finanzkrise verabschiedet hatte. Aus einem Bericht des US-Kongresses in der vergangenen Woche war hervorgegangen, dass das Finanzministerium bislang 266,9 Milliarden Dollar aus der ersten Tranche ausgegeben hat.

Zusätzlich zu dem Rettungspaket für den Finanzsektor plant Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft die Verabschiedung eines staatlichen Konjunkturprogramms. Dafür ist ein Volumen von mindestens 775 Mrd. Dollar im Gespräch.

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