Bush kündigt Veto zum Folterverbot an

US-Senat

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Bush kündigt Veto zum Folterverbot an

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die US-Geheimdienste zum Verzicht auf Folter verpflichtet. Für die Initiative stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) 51 Senatoren, dagegen 45. Das Gesetz sieht vor, dass auch für den US-Auslandsgeheimdienst CIA die vom US-Militär entwickelten Regeln für Verhöre gelten sollen. Dem Senatsbeschluss fehlt allerdings die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erforderlich ist, um das von US-Präsident George W. Bush angekündigte Veto gegen das Gesetz abzuwenden. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits im vergangenen Dezember zugestimmt.

Geheimes Verhörprogramm
Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten anders als dem Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. Die CIA sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, Videoaufnahmen von Verhören mit möglichen Beweisen für Misshandlungen oder gar Folter von Terrorverdächtigen in US-Gewahrsam vernichtet zu haben.

Das Weiße Haus hatte Bushs Veto gegen das neue Gesetz bereits nach der Abstimmung im Dezember angekündigt. "Legale Verhöre von Al-Kaida-Terroristen" zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung. Anfang Februar hatte das Weiße Haus bekräftigt, dass die Verhörmethode des so genannten "Waterboarding" nicht als Folter anzusehen sei. Dabei wird den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt, indem sie lange Zeit unter Wasser gedrückt werden.

Gegen die Initiative stimmte auch der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat von Bushs Republikanern, Senator John McCain. "Ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich Waterboarding für Folter und illegal halte. Aber ich werde die CIA nicht nur auf das Handbuch der Armee beschränken", sagte McCain.

Debatte verlängert
Am Mittwochnachmittag hatten sich die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses gegen den Präsidenten gestellt und die Debatte über ein neues Abhörgesetz um drei Wochen verlängert. Die gültige Gesetzgebung läuft am Freitag aus und Bush hatte eine rasche Verabschiedung des Gesetzes verlangt, das das Anzapfen von Anrufen und E-Mails aus dem Ausland ermöglicht. Dennoch stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung der Beratungen.

"Die Zeit für Debatten ist um. Ich werde keine befristete Verlängerung akzeptieren. Die Abgeordneten hatten reichlich Zeit, ein gutes Gesetz zu verabschieden", hatte Bush gedrängt. Der Senat verabschiedete daraufhin am Dienstag das umstrittene Gesetz. Es handelt sich um ein 30 Jahre altes Gesetz zur inneren Sicherheit, das im vergangenen Jahr dahingehend geändert wurde, dass Abhöraktionen ohne richterlichen Beschluss erlaubt sind, wenn einer der Kommunikationspartner im Ausland sitzt. Wegen Widerständen im Kongress wurde das Gesetz aber bis zum Freitag befristet .

Immunität von Telekom-Unternehmen
Zahlreiche Kongressabgeordnete lehnen die gegenwärtige Version ab, da sie Telekommunikationsfirmen von Strafverfolgung in den USA völlig ausnimmt. Bush macht geltend, dass die Mitarbeit der Firmen unverzichtbar sei. Eine vom Repräsentantenhaus vorgelegte Version, in der die Immunität der Telekom-Unternehmen gestrichen wurde, will Bush notfalls ebenfalls mit einem Veto verhindern.

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