Bush legt sich mit Iran und China an

Machtspiele

© AFP/PAUL MORSE/WHITE HOUSE

Bush legt sich mit Iran und China an

Es war ein Tag, an dem US-Präsident George W. Bush die ganze Spannbreite des mächtigsten Amts der Welt ausmaß. Als der Präsident am Mittwoch im US-Kongress demonstrativ dem als Friedensikone verehrten Dalai Lama die Ehre erwies, hallten noch die kriegerischen Worte nach, die er keine zwei Stunden zuvor in Richtung Iran geschleudert hatte.

Warnung vor "Drittem Weltkrieg"
US-Präsident George W. Bush hat vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg" gewarnt. Die politischen Führer der Welt müssten eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert" sind, sagte Bush am Mittwoch im Weißen Haus.

Iran: "Psychologischer Propaganda-Krieg"
Der Iran hat die Warnung von US-Präsident George W. Bush vor einem Dritten Weltkrieg als "psychologischen Propaganda- Krieg" bezeichnet. "Derartige Äußerungen spiegeln schlicht die Verärgerung der USA angesichts des iranischen Erfolgs auf dem internationalen Parkett wider", sagte der stellvertretende Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, Rahman Fasli, am Donnerstag.

Die iranische Regierung hat US-Präsident George W. Bush vorgeworfen, mit seiner Äußerung den Frieden zu gefährden. "Diese Art von Politik gefährdet Frieden und Sicherheit auf der internationalen Ebene und ist ein Hindernis für den Frieden", erklärte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammad Ali Hosseini. Mit seiner "Kriegsrhetorik" wolle der US-Präsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit im eigenen Land nur vom Versagen im Irak und in Afghanistan ablenken.

Irans Drohung gegen Israel
Bush bezog sich in seiner Rede auf die vom iranischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels: "Wir haben im Iran einen Führer, der erklärtermaßen die Zerstörung Israels will." Zugleich bekräftigte Bush seine Hoffnung auf eine diplomatische Beilegung der Krise.

Atombombe "gefährliche Bedrohung"
Bush warnte: "Wenn der Iran die Atombombe hätte, dann wäre dies eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden." Den Begriff vom "Dritten Weltkrieg" ließ Bush im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zu den diplomatischen Beratungen mit den Partnerländern fallen: "Ich habe den Leuten gesagt, wenn Ihr an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert seid, dann solltet Ihr wohl daran interessiert sein, wie man sie (die Iraner) davon abhalten kann, die nötigen Kenntnisse zum Bau einer Nuklearwaffe zu haben."

Angriff auf China
Erst die Kriegswarnung, dann die Ehrbezeugung für den Pazifisten aus Tibet, mit der Bush den Zorn der Führung in China provozierte: Bush macht der Welt klar, dass trotz des absehbaren Endes seiner Amtszeit außenpolitisch mit ihm zu rechnen ist.

Bushs Auftritt mit dem Dalai Lama war ein kalkulierter Affront gegen die kommunistische Führung in Peking. Nie zuvor hatte sich ein amtierender US-Präsident öffentlich mit dem religiösen Führer gezeigt, den China als Chef einer tibetischen Sezessionsbewegung dämonisiert. Arm in Arm verließen die beiden Männer die mächtige Rotunda unter der Kuppel des Washingtoner Kapitols, wo dem Dalai Lama zuvor die höchste Ehrung des US-Parlaments, die Kongressmedaille in Gold, verliehen worden war. Es war Bushs viertes Treffen mit dem Tibeter - und das Ende eines langen Versteckspiels: Bei den ersten drei Treffen war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

China bestellt US-Botschafter ein
Nach dem Treffen zwischen Bush und dem Dalai Lama hat die Regierung in Peking den US-Botschafter einbestellt. Botschafter Clark Randt sei aufgefordert worden, sich im Außenministerium einzufinden, um den "Protest" der Regierung entgegen zu nehmen, sagte der Sprecher von Außenminister Yang Jiechi am Donnerstag. Er forderte die USA erneut auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu beenden und die beiderseitigen Beziehungen zu schützen.

China soll "Blockadehaltung beenden"
Vor dem diplomatischen Zorn aus Peking ging Bush nicht in Deckung: "Wenn die Religionsfreiheit unterdrückt wird, können die Amerikaner nicht einfach die Augen schließen", sagte er bei der Zeremonie. Er forderte Peking auf, seine Blockadehaltung zu beenden und den Dalai Lama zu empfangen. "Sie werden feststellen, dass dieser Mann ein Mann des Friedens und der Versöhnung ist."

China vs. USA im UN-Sicherheitsrat
Seine Warnung vor einem "Dritten Weltkrieg" kurz vor der Zeremonie verband Bush mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf den Iran zu erhöhen und dadurch einen Stopp des umstrittenen Atomprogramms zu erzwingen. Gemeint war auch China: Die Volksrepublik könnte mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat jene Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran stoppen, auf die Washington drängt. Entsprechend ließ China die USA bei ihrer ersten diplomatischen Vergeltung für die Dalai-Lama-Ehrung seinen Einfluss spüren. Peking sagte ein Diplomatentreffen ab, auf dem über weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran beraten werden sollte.

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"Es lohnt sich, den Druck auf die iranische Regierung aufrecht zu erhalten", sagte Bush zu den gemeinsamen diplomatischen Bemühungen. Innerhalb der sogenannten 5+1-Gruppe drängen vor allem die USA auf schärfere Sanktionen; Russland und China setzen eher auf Zeit. Ein für Mittwoch in Berlin geplantes Diplomatentreffen der Sechsergemeinschaft zur Iran-Frage wurde von Peking verschoben - offenbar aus Verärgerung über Bushs Treffen mit dem Dalai Lama.

Putin unterbreitet Vorschlag
Der russische Präsident Putin unterbreitete Teheran indes einen Vorschlag zur Beilegung des Streits um das Atomprogramm, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch meldete. Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt. Es hieß lediglich, Putin habe den Vorschlag am Dienstag während eines privaten Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, übermittelt. Auch von russischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Gewährsleute mit Verbindungen zur iranischen Regierung sagte, der Vorschlag sehe möglicherweise eine Auszeit für die internationalen Sanktionen vor, sollte Teheran sein umstrittenes Uran-Anreicherungsprogramm aussetzen.

"Besondere Botschaft"
Der iranische Atomunterhändler Ali Larijani bestätigte, Putin habe Khamenei eine "besondere Botschaft" überbracht. Darin gehe es auch um den Atomkonflikt. Larijani wollte am Mittwoch in Rom mit EU-Chefdiplomat Javier Solana zu neuen Gesprächen im Atomstreit zusammen kommen. Aus Teheran verlautete, dass Treffen könnte möglicherweise auch in Wien stattfinden.

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Putin drohte mit einer Verlegung russischer Waffensysteme, sollten die USA seine Bedenken gegen den in Osteuropa geplanten Raketenschild nicht berücksichtigen. "Ich kann versichern, dass solche Schritte derzeit vorbereitet werden", sagte er. Wo welche Raketen stationiert würden, sei eine Entscheidung des Generalstabs der Armee.

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