Bush warnt vor der Rezession Bush warnt vor der Rezession

US-Finanzkrise

 

 

Bush warnt vor der Rezession

US-Präsident George W. Bush hat in einer überraschend angesetzten Fernsehansprache vor dramatischen Konsequenzen in der schwelenden Finanzkrise gewarnt. Falls sich Kongress und Regierung nicht "so schnell wie möglich" auf das vorgeschlagene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket einigen könnten, drohe eine Rezession mit kaum absehbaren Folgen, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit). "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr."

Angst vor Arbeitsplatz-Verlust
"Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren", warnte Bush. Zudem drohe Panik auf dem Finanzsektor. Zugleich lud Bush die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus ein. Das Treffen sei gemeinsam mit anderen Senatoren noch für Donnerstag vorgehen. Ziel sei es, eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans zu erreichen. Obama und McCain sagten ihre Teilnahme an dem Treffen zu.

"Ich bin ein starker Anhänger des freien Unternehmertums", sagte Bush. Daher habe auch er zunächst Einwände gegen das staatliche Hilfsprogramm gehabt. "Aber derzeit herrschen keine normalen Bedingungen". Deshalb habe er sich für die geplanten Eingriffe der Zentralbank entschieden.

McCain und Obama mit gemeinsamer Erklärung
Beide Rivalen im Kampf um die Präsidentschaft veröffentlichten am Mittwochabend (Ortszeit) eine gemeinsame Erklärung. Darin betonten sie, dass Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten müssten, um die USA aus der Wirtschaftskrise zu bringen. Arbeitsplätze, Ersparnisse und Wohlstand der US-Bürger seien in Gefahr. Zwar sei der von der Regierung vorgelegte Rettungsplan für die US-Banken nicht perfekt, doch dürften die Anstrengungen zum Schutz der US-Wirtschaft nicht scheitern.

Zugleich überschattet die Finanzkrise immer mehr den Präsidentschaftswahlkampf: Angesichts der ernsten Lage und der stockenden Beratungen über einen Rettungsplan wollte der republikanische Präsidentschaftskandidat McCain vom Donnerstag an seinen Wahlkampf unterbrechen. Er werde sich persönlich in die Beratungen zwischen Kongress und Regierung einschalten.

Zugleich forderte der 72-jährige Senator McCain, die für Freitag geplante erste Fernseh-Debatte mit seinem demokratischen Gegner Obama zu verschieben. Dies lehnte Obama ab. "Das ist genau die Zeit, in der die Amerikaner etwas von uns hören wollen", begründete der 47-jährige Senator von Illinois seine Haltung. Kommentatoren im US-Fernsehen gingen davon aus, dass die Debatte dennoch wie geplant stattfindet.

MCain vergleicht Krise mit 11. September
"Lasst uns die Politik beiseite stellen", begründete McCain die Unterbrechung seines Wahlkampfes. "Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen". Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Zusammenrücken notwendig. Auch Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke hatten am Mittwoch erneut zu einer rasche Einigung aufgerufen.

Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket ist im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestoßen. Zwar herrscht grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gibt es ernste Einwände. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert. Außerdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Vor allem die Demokraten verlangen auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind. Trotz der Kritik an dem Projekt soll es inzwischen laut dem Nachrichtensender CNN bei den Gesprächen nicht näher beschriebenen Fortschritt geben.

McCain hatte im Wahlkampf bereits mehrfach versucht, den 47-jährigen Obama als einen Politiker darzustellen, der seine persönlichen politischen Interessen über die des Landes stellt. Die Rivalen McCain und Obama liegen laut Umfragen seit Wochen praktisch gleichauf. Umfragen zufolge trauen die Wähler Obama mehr bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu. Die Präsidentschaftswahl ist am 4. November.

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