Bush will Türkei in der EU sehen

Präsidententreffen

© EPA/KRISTOFFER TRIPPLAAR

Bush will Türkei in der EU sehen

US-Präsident George W. Bush hat nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union geworben. Ein solcher Schritt liege im Interesse des Friedens, sagte Bush am Dienstag in Washington. Die Türkei bilde eine "konstruktive Brücke" zwischen dem Westen und der islamischen Welt, sagte Bush am Dienstag in Washington. Das Land demonstriere, dass eine Demokratie mit einer "großartigen Religion wie dem Islam" möglich sei.

Türkei als Brücke zwischen Europa und Islam
Wörtlich sagte Bush: "Ich betrachte die Türkei als eine Brücke zwischen Europa und der islamischen Welt, als eine konstruktive Brücke. Ich glaube, es ist im Interesse des Friedens, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird." Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor zwei Jahren begonnen. Wegen des ungelösten Konflikts um das EU-Mitglied Zypern und anderer Probleme in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte laufen sie aber nur auf Sparflamme.

Gemeinsam gegen den Terror
Bush zufolge stellten beide Politiker in dem Gespräch ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Terroristen heraus. Ausdrücklich erwähnte der US-Präsident in diesem Zusammenhang die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK als "gemeinsamen Gegner" und erklärte, er unterstütze den Kampf der Türkei gegen die PKK-Rebellen. Die PKK sei ein "Feind der Türkei, sie ist ein Feind des Irak, und sie ist ein Feind der Menschen, die in Frieden leben wollen", sagte Bush. "Wir werden sie um des Friedens willen weiterhin verfolgen."

"Langfristige politische Lösung" für PKK
Bereits Anfang November hatte Bush Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Washington die Unterstützung der USA im Kampf gegen die PKK zugesichert und den Austausch von Geheimdienstinformationen angeboten. Präsidentensprecherin Dana Perino sagte vor dem Gespräch, Bush wolle mit Gül über eine "langfristige politische Lösung" sprechen. In die Gespräche müsse auch weiterhin die irakische Führung eingebunden werden, fügte sie hinzu.

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PKK eine Terror-Organisation?
In den USA und in der EU wird die in der Türkei verbotene bewaffnete Gruppierung als Terrororganisation eingestuft. Lange Zeit ließen die USA die Appelle Ankaras nach einem Vorgehen gegen die im Nordirak verschanzten PKK-Rebellen unbeachtet. Nach einer Serie tödlicher Angriffe auf türkische Soldaten durch PKK-Kommandos, die von ihren nordirakischen Stellungen operierten, führte die Türkei im Dezember Luftangriffe gegen dortige auf mutmaßliche PKK-Stützpunkte. Dies hatte wiederum Spannungen zwischen Bagdad und Ankara zur Folge.

Vorbehalte gegen türkische Militäraktion im Nordirak
Auch die USA haben Vorbehalte gegen eine militärische Intervention der Türkei im Nordirak. Washington befürchtet, dass dies den Irak weiter destabilisieren würde. Für die USA ist die autonome Kurdenregion im Nordirak ein Stabilitätsfaktor in dem weiterhin instabilen Post-Saddam-Staat. Gegen ein militärisches Vorgehen der Türkei ist Washington auch deswegen, weil dies einen Präzedenzfall für andere Länder mit kurdischer Minderheit wie dem Iran setzen könnte. Die US-Regierung dringt auf eine diplomatische Lösung.

Gül und Bush "teilen gemeinsame Vision"
Gül selbst nannte die Beziehungen der Türkei zu den USA "wichtig" und erklärte, beide Länder würden weiterhin zusammenarbeiten, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in aller Welt zu fördern. Diese Kooperation schließe den Kampf gegen die PKK ein. "Wir teilen eine gemeinsame Vision", sagte der türkische Präsident. Am Beginn der US-Intervention im Irak hatte es ein tiefes Zerwürfnis zwischen den beiden militärisch starken NATO-Partnern gegeben, weil das Parlament in Ankara den US-Truppen die Türkei nicht als Aufmarschgebiet zur Verfügung stellte.

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