Bush will armen Kindern nicht mehr helfen

Veto

Bush will armen Kindern nicht mehr helfen

In einem politisch riskanten Schritt hat US-Präsident George W. Bush ein staatliches Sozialprogramm gestoppt, das nicht versicherten Kindern aus ärmeren Familien Zugang zur Krankenversicherung verschaffte. Bush habe die vom Kongress gebilligte Verlängerung und Ausweitung des sogenannten SCHIP-Programms am Mittwoch durch sein Veto zu Fall gebracht, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Mit seinem Veto stellte sich Bush gegen die deutliche Mehrheit der öffentlichen Meinung, die Umfragen zufolge das Programm unterstützt. Auch zahlreiche Abgeordnete von Bushs Republikanern hatten im Kongress mit den gegnerischen Demokraten dafür gestimmt.

Viertes Veto in sieben Jahren Amtszeit
Es war erst das vierte Veto in Bushs fast siebenjähriger Amtszeit. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten beide Häuser des Kongresses das Veto überstimmen; ob diese Mehrheit zustande kommt, war zunächst fraglich. Viele republikanische Abgeordnete fürchten, Bushs unpopulärer Schritt könne ihre Chancen auf Wiederwahl bei der Kongresswahl im November 2008 mindern. Das SCHIP-Programm war 1997 in Kraft getreten. Es gewährte jenen Familien Beihilfe für die Krankenversicherung ihrer Kinder, die sich das nicht leisten können.

Mittelklassefamilien brauchen keine Hilfe, so Bush
Die von Demokraten und einigen Republikanern angestrebte Neuauflage sah eine Ausweitung auf Mittelklasse-Familien vor, deren Budget durch die steigenden Kosten für Krankenversicherungen in den USA überlastet ist. Die Befürworter schätzten, auf diese Weise bis 2012 etwa vier bis fünf Millionen Kinder zu helfen, die bislang nicht versichert sind. Die Kosten für diesen Zeitraum wurden auf mindestens 35 Milliarden Dollar geschätzt. Bush begründete seine Anlehnung im Vorfeld des Vetos damit, dass Mittelklassefamilien derartige staatliche Beihilfen nicht nötig hätten; das Programm sei zu teuer.

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