Der palästinensische Präsident Abbas ist zu Besuch in Washington. US-Präsident Bush hält an einem Frieden bis 2009 fest.
US-Präsident George W. Bush hat den Palästinensern nachdrücklich seine Unterstützung im Streben nach einem eigenen Staat zugesichert. Bush sprach dabei am Donnerstag die israelische Siedlungspolitik zwar nicht direkt an. Er betonte aber in Washington im Beisein des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dass ihm ein zusammenhängender Staat vorschwebe.
Hohe Priorität
"Ich habe dem Präsidenten versichert, dass
ein palästinensischer Staat eine hohe Priorität für mich und meine Regierung
hat - ein lebensfähiger Staat, ein Staat, der nicht wie ein Schweizer Käse
aussieht", sagte Bush wörtlich. Bush zeigte sich überzeugt über den
Abschluss eines Nahost-Friedensvertrags bis zum Ende seiner Amtszeit im
Jänner nächsten Jahres. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Definition
eines Staats erreichen können." Er sei sich aber auch sicher, dass dies
harte Arbeit bedeute. Daher werde er nochmals in den Nahen Osten reisen. Wie
es hieß, wolle er zur 60-jährigen Jahresfeier der Staatsgründung (14. Mai)
in Israel sein.
Abbas unterstrich eindringlich die Probleme bei den gegenwärtigen Friedensgespräche mit Israel. "Ich kann nicht sagen, dass die Straße zum Frieden mit Blumen gepflastert ist. Sie ist mit Hindernissen gepflastert", sagte er. Bei den zum Jahresanfang begonnenen Gespräche drohe die Zeit knapp zu werden. "Wir arbeiten sehr hart daran, dass wir keine Zeit vergeuden." Erneut betonte er die arabische Position, wonach ein Rückzug Israel aus den seit 1967 besetzten Gebieten der Schlüssel zum Frieden sei.
Abbas schlägt Alarm
Zuvor hatte Abbas bei den USA wegen des
Stillstands im Nahost-Friedensprozess bereits Alarm geschlagen. Die
Differenzen zwischen den Konfliktparteien seien auch nach fünfmonatigen
Verhandlungen groß, sagte er. Als Haupthindernis nannte er den israelischen
Siedlungsbau im Westjordanland. Trotz der Zusage eines Baustopps hat Israel
zuletzt Erweiterungen in mehreren Siedlungen angekündigt.
Die radikale Hamas bot Israel unterdessen eine sechsmonatige Waffenruhe im Gaza-Streifen an. Die Waffenruhe müsse gegenseitig sein und zum Ende der israelischen Blockade und der Öffnung aller Grenzübergänge zum Gaza-Streifen führen, erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied Mahmoud al-Zahar am Donnerstagabend in Kairo nach Gesprächen mit ägyptischen Regierungsvertretern. Auch der Islamische Jihad und andere militante Palästinenserorganisationen hätten der Waffenruhe zugestimmt, erklärte Zahar.
Nach Angaben des ehemaligen palästinensischen Außenministers Zahar soll die von der Hamas angebotene Waffenruhe künftig auch auf das Westjordanland ausgedehnt werden. Die israelische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrmals betont, dass man keine direkten oder indirekten Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe führe. Im Gegenzug für ein Ende der Einsätze der israelischen Armee im Gaza-Streifen fordert Israel unter anderem den sofortigen Stopp des täglichen Raketenbeschusses seiner Grenzorte.
Treibstoffmangel stoppt Nahrungsmittelhilfe
Unterdessen haben die
Vereinten Nationen wegen Treibstoffmangels die Nahrungsmittelhilfe für rund
650.000 palästinensische Flüchtlinge im Gaza-Streifen gestoppt. Weil es kein
Benzin für die Autos gebe, könnten die Lebensmittelpakete nicht verteilt
werden, bestätigte am Donnerstagabend ein Sprecher des UNO-Hilfswerkes für
palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Die israelischen Armee sagte für
Freitag die Lieferung von insgesamt 120.000 Litern Treibstoff direkt an das
UNO-Hilfswerk zu.
Oberst Nir Press, der Beauftragte des israelischen Militärs für den Grenzverkehr mit dem Gaza-Streifen, warf der Hamas vor, die humanitäre Lage selbst zu verschärfen. Nach israelischen Angaben lagern auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs Nachal Oz im Norden des Gaza-Streifens fast eine Million Liter Treibstoff. Jedoch habe die Hamas, die den Gaza-Streifen seit zehn Monaten kontrolliert, seit mindestens vier Wochen keinen Treibstoff mehr verteilt, auch nicht an die UNRWA, sagte Press. Die Hamas kündigte Massenprotesten an den Grenzübergängen des Gaza-Streifens an.
