CDU/CSU und FDP vor Wahl im Clinch

Der Streit zwischen FDP und CSU nimmt sechs Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland an Schärfe zu. FDP-Parteivize Rainer Brüderle attackierte im "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dessen Wahlkampfführung. "Herr Seehofer verfolgt da eine wenig intelligente Strategie", sagte Brüderle. "Die CSU setzt auf parasitäre Publizität. Das heißt, sie profiliert sich zulasten der Formation, mit der sie eigentlich die Wahl gewinnen will." Der FDP-Vize bekräftigte aber, dass die Liberalen mit der Union regieren wollten. Für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen gebe es "keine Basis".

Angriff auf Westerwelle
Seehofer hatte kürzlich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle persönlich angegriffen und gesagt: "Er ist offensichtlich gut im Austeilen, aber manchmal ein Sensibelchen." Zudem drängen CDU und CSU darauf, dass die FDP früher als von ihr geplant eine formale Koalitionsaussage zugunsten der Union trifft. Brüderle verwies darauf, dass die FDP sich "klar geäußert" habe. Ein Beschluss zur Koalitionsaussage werde auf dem FDP-Parteitag am 20. September gefasst.

Wirtschaftsressort
Westerwelle rügte unterdessen die CDU-Forderung, wonach seine Partei bei einem schwarz-gelben Wahlsieg auf das Wirtschaftsressort verzichten solle. "Es geht nicht um Posten, es geht um Deutschland. Ich rate allen zu Respekt und Bescheidenheit vor den Wählern", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig-Thiele wandte sich gegen den Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). "Es muss erst um Sachthemen gehen, dann um Personen", sagte Thiele zu Bild.de. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe bisher "nicht viel für die Marktwirtschaft bewegen können", kritisierte er. "Für die Marktwirtschaft kann nur etwas mit einer starken FDP getan werden".

Wulff hatte Guttenberg eine Idealbesetzung genannt und sich dafür ausgesprochen, dass der CSU-Politiker auch nach der Wahl Wirtschaftsminister bleibt. Dies war aber in der CSU-Spitze Presseberichten zufolge als taktisches Manöver gedeutet worden, um die CSU vom Zugriff auf das Finanzressort abzuhalten. FDP und Union können laut Umfragen bei der Wahl zusammengenommen mit einer absoluten Mehrheit rechnen.