CIA zerstörte Terror-Verhör-Videos

Vertuschungsverdacht

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CIA zerstörte Terror-Verhör-Videos

In einem internen Memo an Mitarbeiter bestätigte CIA-Chef Michael Hayden Medienberichte über die Zerstörung der Aufnahmen. Sie habe dem Schutz von Ermittlern gedient, die auf den Bildern bei der Vernehmung mutmaßlicher Al-Kaida-Mitglieder zu identifizieren gewesen seien, heißt es in dem Schreiben. US-Medien zufolge dokumentierten die Videos besonders harsche Verhörmethoden. Die Demokraten im US-Kongress kritisierten die Vernichtung des Materials.

Entscheidung kam von der CIA
In seiner Mitteilung an CIA-Mitarbeiter schrieb Hayden: "Die Entscheidung zur Vernichtung der Bänder wurde von der CIA selbst getroffen." Der Geheimdienstchef bewertete die Aufnahmen als "ernsthaftes Sicherheitsrisiko", weil ihre mögliche Weitergabe an die Medien "die Identifizierung von CIA-Mitarbeitern erlaubt hätte und diese sowie deren Angehörige der Gefahr von Racheakten der Al-Kaida ausgesetzt hätte". Hayden versicherte, dass die auf den Videos dokumentierten Verhörmethoden "im Rahmen der rechtlichen Vorgaben" gewesen seien. Die Aufnahmen seien soweit ausgewertet worden, dass sie "keinen nachrichtendienstlichen Wert" mehr gehabt hätten.

Bush kann sich nicht erinnern
US-Präsident George W. Bush kann sich nicht erinnern, jemals über die die Existenz oder die Vernichtung von Videomaterial über die Verhöre mutmaßlicher Terroristen informiert worden zu sein. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Freitag in Washington mit. Vollkommen ausschließen wollte Perino eine Beteiligung der Präsidentschaft an dem Vorgang jedoch nicht.

Der Präsident habe "vollstes Vertrauen" in den CIA-Direktor Michael Hayden, der ihn am Donnerstag über die Zerstörung der Bänder im Jahr 2005 in Kenntnis gesetzt habe, sagte sie weiter. Bush habe den juristischen Berater des Weißen Hauses beauftragt, Hayden bei einer internen Untersuchung zu unterstützen.

Verdacht auf "raue Verhörmethoden"
US-Medien zogen am Freitag einen anderen Schluss aus dem Vorgehen der CIA. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf amtierende und ehemalige Mitarbeiter der US-Regierung, die Bänder seien wegen der Befürchtung zerstört worden, dass die darin dokumentierten "rauen Verhörmethoden" die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter "rechtlichen Problemen aussetzen" könnten. Die Zerstörung der Videos werfe zudem die Frage auf, ob damit dem US-Kongress und der Justiz Informationen vorenthalten werden sollten. Der Zeitung zufolge wurden zwei Bänder mit Aufnahmen von Verhören aus dem Jahr 2002 zerstört. Eines von ihnen habe die Vernehmung von Abu Subaidah gezeigt, des ersten Al-Kaida-Verdächtigen in CIA-Obhut.

Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warf der CIA vor, mutwillig Beweismaterial zerstört zu haben, "um Einzelne vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Folter und Missbrauchs zu schützen". Dies sei Teil eines "weit reichenden Schemas", mit dem die Regierung in der Terrorabwehr ihre exekutiven Vollmachten missbrauche.

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