Die CSU-Spitze hat sich bei ihrem Parteitag in Nürnberg im Ton gegenüber der deutschen Schwesterpartei CDU versöhnlich gegeben.
Gleichzeitig aber schoss man auch scharf gegen die SPD.
CSU-Chef Erwin Huber sagte vor Journalisten, die Pendlerpauschale sei "kein Punkt, der die beiden Parteien auseinander treibt". Er sei außerdem überzeugt, dass sich die CSU mit ihren Forderungen durchsetzen könne.
Kein "Liebes-Abbruch"
Bayerns Ministerpräsident Günther
Beckstein (CSU) sagte: "Das tut der Liebe überhaupt keinen Abbruch." Ein
Streit komme "in den allerbesten Familien vor". Die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) lehnte vor den tausend Delegierten die alte
Pendlerpauschale erneut ab. Die CSU will die Pendlerpauschale in voller Höhe
wieder einführen, die Schwesterpartei erst das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten.
Merkel: "Steuerkonzept geht in richtige Richtung"
"Das
Steuerkonzept der CSU geht in die richtige Richtung", schmeichelte Merkel
der Schwesternpartei bei ihrer Rede in Nürnberg. Die CSU-Forderung nach
einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale nahm sie davon allerdings explizit
aus. Sie erinnerte daran, dass die Union CDU/CSU für die Bundestagswahl 2009
ein Programm für "Mehr Netto vom Brutto" vorlegen wolle. Zugleich
verteidigte Merkel das Ziel der deutschen Regierung, bis 2011 einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Wir dürfen nicht weiter auf Pump
leben in einer alternden Gesellschaft."
Beckstein warf Merkel vor, mit ihrer Ablehnung der alten Pendlerpauschale zu sehr auf den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu hören. "Sie ist von Herrn Steinbrück falsch beraten", sagte er vor Journalisten. Huber sagte nach der Rede Merkels, er gehe davon aus, dass der Streitpunkt "in unserem Sinne" gelöst werde. "Von daher werden wir noch einige Beharrlichkeit an den Tag legen." Huber forderte weiter eine mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer: "Wir sind die Partei des Eigentums."
SPD "zerrisen, wo man hinschaut"
Einig waren sich die
beiden Unionsparteien in scharfen Attacken auf den Koalitionspartner SPD.
"Die SPD ist, wo man hinschaut, zerrissen", sagte Merkel. Huber zeigte sich
siegesgewiss, dass die CSU bei der Wahl am 28. September ihre absolute
Mehrheit halten wird. In Umfragen hat sich die Partei zuletzt bei Werten um
die 50 Prozent stabilisiert. Zum Abschluss des Parteitags an diesem Samstag
will die CSU ihr Wahlprogramm beschließen. Die Forderung nach einer Rückkehr
zur alten Pendlerpauschale ist Teil des Steuerkonzepts der CSU-Spitze.
Sowohl Merkel als auch Huber lehnten die von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhne strikt ab. "Da ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, das wird es mit uns nicht geben", sagte Merkel. Auch im Streit um den im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehaltenen Atomausstieg forderte die CDU-Chefin erneut eine Kehrtwende. "Wir wollen die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern, weil sie sicher sind und weil wir sie brauchen."
Lob von der CSU bekam Merkel für ihre Zusage, auf Initiative Bayerns das Gesamtvolumen der Ärztehonorare für 2009 auf 2,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit sei die wohnortnahe Versorgung der Bürger gesichert, sagte Huber nach Merkels Rede.
Kritik von SPD und Grünen
SPD und Grüne kritisierten die
CSU. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der CSU fehle der "Sex-Appeal"
des früheren Ministerpräsidenten und Parteichefs Edmund Stoiber.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der CSU vor, die Interessen von
"kleinen Leuten" aus den Augen verloren zu haben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnte das Programm der CSU für Steuersenkungen ab. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen, Sozialrentner oder Arbeitslose zahlten in der Regel keine Einkommensteuern und profitieren also auch nicht von Steuersenkungen. "Für sie wäre es wichtiger, Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer zu senken", forderte sie. Sehrbrock bekräftigte die Forderung nach einer "uneingeschränkten Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale". Dies hätten die Gewerkschaften schon verlangt, als "die CSU die massive Kürzung seinerzeit mit beschlossen hat".
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