CSU und FDP vereinbaren Koalitionsregierung

Bayern

 

CSU und FDP vereinbaren Koalitionsregierung

CSU und FDP haben sich auf die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in Bayern geeinigt, teilte der designierte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag nach tagelangen Verhandlungen mit der FDP in München mit. Die Verhandlungsdelegationen um Seehofer und Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger räumten am Freitag die letzten Streitpunkte aus dem Weg.

Nach Angaben der FDP-Landtagsabgeordneten Renate Will erhalten die Liberalen in der künftigen Landesregierung das Wirtschaftsministerium sowie das Ressort Wissenschaft, Kunst und Hochschulen. Im Wirtschaftsministerium stellen sie demnach zusätzlich einen Parlamentarischen Staatssekretär.

Am Samstag soll ein CSU-Parteitag den Koalitionsvertrag verabschieden, am Sonntag ein FDP-Parteitag. Am Montag soll Seehofer dann vom Landtag zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 28. September nach erdrutschartigen Verlusten nur noch 43,4 Prozent der Stimmen erreicht und damit nach 46 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren. Die FDP schaffte nach 14 Jahren wieder den Einzug in den Landtag, sie kam auf acht Prozent der Stimmen.

Die Kernpunkte des Koalitionsvertrags von CSU und FDP
MINISTERIEN: Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsressort und stellt damit künftig zwei Minister und einen Staatssekretär. Die CSU behält den Rest.

HAUSHALT: Wegen der Milliardenkrise bei der BayernLB sind die ausgeglichenen Staatsfinanzen in Gefahr. Die Staatsregierung stützt die Bank zunächst mit 700 Millionen Euro frischem Eigenkapital, das mit den Erlösen aus bereits verkauften E.ON-Aktien finanziert wird. CSU und FDP wollen diese Belastungen in einem separaten Sonderkapitel ausgliedern, um den regulären Haushalt schuldenfrei halten zu können. Die Staatsausgaben sollen bis 2013 um mehrere Milliarden Euro steigen.

BILDUNG: Die Schulen sollen mit zusätzlichen Ausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2013 ein Schwerpunkt der Koalition werden. Die CSU setzte durch, dass es bei der vierjährigen Grundschule bleibt, dafür soll in der fünften Klasse als "Gelenkklasse" der Übergang in andere Schultypen erleichtert werden.

HOCHSCHULEN: Die Koalitionspartner wollen bis 2013 mehrere zehntausend Studienplätze zusätzlich schaffen. Die Studiengebühren bleiben erhalten, doch wird die bisherige zusätzliche Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester gestrichen.

INNERE SICHERHEIT UND RECHTSPOLITIK: Die FDP setzte eine Lockerung des Versammlungsrechts durch. Bei den Online-Durchsuchungen darf die Polizei nicht mehr heimlich in Wohnungen eindringen, um Spionage-Software zu installieren. 2009/2010 sollen 1000 neue Polizisten eingestellt werden.

VERKEHR: Die CSU-Pläne zum Ausbau der Donau mit Staustufen und dem Bau der A94 (Isental-Autobahn) liegen vorerst auf Eis. Beim Donau-Ausbau soll ein neues Gutachten, bei der A94 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden.

WIRTSCHAFT: Die FDP scheiterte mit der Forderung nach einer Freigabe der Ladenschlusszeiten. Beide Seiten wollen den Mittelstand fördern.

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