CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern

Landtagswahl

 

 

CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern

Nach zweistelligen Stimmenverlusten muss die seit gut vier Jahrzehnten in Bayern alleinregierende CSU laut ersten Hochrechnungen künftig die Macht teilen. Die Partei von Ministerpräsident Günther Beckstein sackte bei der Landtagswahl am Sonntag auf etwa 43 Prozent ab. Sie verpasste die Mehrheit der Mandate im Parlament und braucht damit erstmals seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot der CSU unmittelbar nach der Wahl Gespräche an. Die Christsozialen wollen schnell Gespräche über ein bürgerliches Bündnis aufnehmen. "Die Wähler wollen nicht, dass die CSU alleine regiert", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer.

Freie Wähler sind die Gewinner
Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem wohl zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, und die FDP. Die Liberalen schafften den Prognosen zufolge nach 14 Jahren Abstinenz mühelos den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke drohte den Einzug in den Landtag am Abend zu verpassen. Im Parlament gibt es künftig vermutlich fünf statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

Die zweistelligen Verluste stürzen die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Beckstein in eine schwere Krise. Beide trafen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Nachmittag in München zu Beratungen über die Folgen des Wahldesasters. Danach wollten beide ihre schwere Wahlniederlage ohne Umschweife eingestehen, aber die Frage nach personellen Konsequenzen zumindest bis zum Montag offen lassen, war am Sonntag aus Parteikreisen zu erfahren.

Vier-Bündnis gegen CSU - FDP winkt ab
Das von SPD-Spitzenkandidat Franz Maget angestrebte Vierer-Bündnis gegen die CSU gilt als unrealistisch. FDP-Spitzenkandidat Zeil sagte: "Wir haben schon vorher gesagt, wenn uns die CSU zu Gesprächen einlädt, werden wir uns nicht entziehen." Er sehe für andere Koalitionen keine ausreichenden Übereinstimmungen. Die Freien Wähler schlossen eine Koalition mit der CSU ebenfalls nicht aus. Maget betonte: "Es gibt die Möglichkeit jenseits der CSU zu einer Regierung."

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belastet der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer. Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind.

Dramatischer Einbruch
Die CSU verlor laut Hochrechnungen in ARD und ZDF (18.00 Uhr) rund 18 Prozentpunkte im Vergleich zum Spitzenergebnis von 2003 (60,7 Prozent). Mit 42,8 bis 43 Prozent verzeichneten die Christsozialen ihr schwächstes Ergebnis seit 1954 (38,0 Prozent). Die CSU holte demnach 86 oder 87 Sitze (2003: 124). Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die neu ins Parlament gewählten Parteien lagen demnach gemeinsam über dem CSU-Ergebnis und eroberten insgesamt mehr Sitze im Landtag (93 bis 94). Die in Bayern seit fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD kam auf 19 bis 19,1 Prozent (2003: 19,6). Die Sozialdemokraten verzeichneten damit ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in Bayern.

Die Grünen verbesserten sich auf 9,2 bis 9,3 Prozent (2003: 7,7). Mit einem Zuwachs von etwa sechs Punkten auf 8,1 bis 8,4 Prozent (2003: 2,6) ist die FDP der eigentliche Wahlgewinner. Die bisher nur auf kommunaler Ebene relevanten Freien Wähler (FW) kamen laut Hochrechnungen auf 10,2 Prozent (2003: 4,4). Die zuletzt in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg erfolgreiche Linkspartei lag unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,7).

Unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die CSU vor fünf Jahren mit gut 60 Prozent ein schwer wiederholbares Ergebnis eingefahren - das zweitbeste in der Geschichte des Freistaats überhaupt, verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate. Stoiber war vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten.

Schlechter als die Umfragen
Umfragen hatten den Christsozialen zwar den Sturz unter 50 Prozent prophezeit, jedoch nicht den Verlust der Alleinherrschaft. Die Abstimmung galt als entscheidend für die politische Zukunft Becksteins und Hubers. Beckstein (64) hat angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 regieren zu wollen. Huber (62) strebte 2009 ein Bundestagsmandat an, um seine bundespolitische Präsenz zu verstärken.

Der Start des neuen Führungsduos Huber/Beckstein war durch die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitik belastet worden. Beide hatten dennoch "50 Prozent plus X" als Wahlziel ausgegeben. Seit 1970 hatte die CSU immer über 50 Prozent gelegen - das machte ihren Mythos als eine der erfolgreichsten Parteien Europas aus.

Dreht sich das Personen-Karussell?
In den vergangenen Tagen wurde bereits über personelle Konsequenzen für den Fall eines CSU-Debakels spekuliert. Dabei wurde Bundesagrarminister und CSU-Vize Horst Seehofer als möglicher Huber-Nachfolger genannt. Auch die Position von Generalsekretärin Christine Haderthauer wurde infrage gestellt.

Besonders interessant ist die Bayern-Wahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wird nun wohl weitgehend durch den Erfolg der FDP und der eher konservativen Freien Wähler kompensiert. Eine knappe Mehrheit für Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung ist angesichts unveränderter Lager in Bayern immer noch in Reichweite. Weitere Landtagswahlen finden bis Mai nicht statt. Im Bundesrat, der Länderkammer, schrumpft die klare Mehrheit für Schwarz-Rot, falls die CSU mit der FDP in Bayern koaliert.

Stimmungstest
Bundespolitisch galt die Bayern-Wahl als Stimmungstest für die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Blick auf 2009. Die massiven CSU-Verluste schwächen nun auch die Union insgesamt. 2005 hatte die CSU mit ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 49,2 Prozent der Union einen knappen Vorsprung vor der SPD beschert - ohne die Christsozialen wäre Merkel nicht Kanzlerin geworden. Ein neuerliches Schwächeln der CSU im kommenden Jahr würde die angestrebte schwarz-gelbe Koalition in Frage stellen. Die neue SPD-Führung um Müntefering und Steinmeier strebt 2009 ein rot-grünes Bündnis oder eine "Ampel-Koalition" unter Einschluss der FDP an.

Parteien tagen in Berlin
In Berlin tagen am Montag die Spitzengremien von CDU, SPD und FDP um 10.00 Uhr. Der Grünen-Vorstand trifft sich bereits um 09.45 Uhr. Die Führung der Linken tritt um 11.00 Uhr zusammen. Über das Ergebnis der Beratungen informieren die Parteien in Pressekonferenzen ab 13.00 Uhr.

Foto: (c) Getty

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