Chancen auf Waffenstillstand in Israel steigen Chancen auf Waffenstillstand in Israel steigen

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Chancen auf Waffenstillstand in Israel steigen

Nach zwölf Tagen Krieg könnte es im Nahen Osten bald die Chance auf einen Waffenstillstand geben: Israel signalisierte am Mittwoch seine Bereitschaft, einen ägyptisch-französischen Vorschlag anzunehmen, der die sofortige Einstellung der Angriffe auf beiden Seiten vorsieht. Das israelische Sicherheitskabinett verschob unterdessen nach mehrstündiger Beratung die Entscheidung über eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen, wie die Internetausgabe der Tageszeitung "Haaretz" berichtete.

Israel setzte am Mittwoch seine Luft- und Artilleriegriffe auf Ziele der Hamas zunächst fort, ehe sich zu Mittag die Ereignisse überschlugen: Zunächst ordneten die Streitkräfte eine Unterbrechung der Angriffe für drei Stunden an. Dann sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde hätten den Plan für einen Waffenstillstand akzeptiert. In Jerusalem präzisierte Regierungssprecher Mark Regev, Israel könne den Vorschlag annehmen, wenn der Plan dazu führe, dass die palästinensischen Raketenangriffe auf das eigene Terretorium eingestellt würden.

Der von Sarkozy und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vorgestellte Plan sieht eine zunächst befristete Waffenruhe vor, der Gespräche über eine Lösung des Konflikts folgen sollen. Außerdem soll die Versorgung der Bevölkerung des abgeriegelten Autonomiegebiets ermöglicht werden. Israel kündigte bereits am Mittwoch die Einrichtung eines "humanitären Korridors" an. Die im Gazastreifen regierende Hamas erklärte, sie unterstütze eine Vereinbarung, wenn dabei auch die Öffnung der Grenzübergänge vorgesehen sei.

Dreistündige Feuerpause
Israel hatte sich zu der dreistündigen Unterbrechung der Angriffe angesichts wachsenden internationalen Drucks bereit erklärt, um durch diesen Schritt die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in dem Palästinenser-Gebiet mit Hilfsgütern zu ermöglichen. Auch die Hamas wollte die dreistündige Feuerpause, die alle zwei Tage wiederholt werden soll, einhalten.

Während der Feuerpause trat in Gaza am frühen Mittwochnachmittag eine spürbare Beruhigung der Lage ein, auch wenn es nach Berichten von Bewohnern weiter zu sporadischen Schießereien und Explosionen kam. Zuvor lag ein Schwerpunkt der Angriffe auf der Siedlung Seitun östlich der Stadt Gaza, wo dichte Rauchwolken aufstiegen. Israel meldete Angriffe auf 40 Ziele der Hamas. Dabei wurden Mittwoch früh nach palästinensischen Angaben acht Menschen getötet.

Abbas: "Völkermord beenden"
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas rief den UN-Sicherheitsrat in einem dramatischen Appell zum Eingreifen im Gaza-Konflikt auf. "Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung. Lassen Sie mein Volk leben und lassen Sie mein Volk frei sein", appellierte Abbas am Dienstag (Ortszeit) in New York an das höchste UNO-Gremium.

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Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, Foto: (c) Reuters

Die "israelische Aggression" im Gaza-Streifen, so sagte er, müsse umgehend gestoppt werden. Zugleich forderte er Garantien, sollte es zu einer Waffenruhe kommen.

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Sitzung des UN-Sicherheitsrates, New York, Foto: (c) Reuters

Um die Vereinbarungen zu überwachen und die Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten, sei eine internationale Mission im Gaza-Streifen nötig, meinte Abbas, der sich der Einladung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak anschloss, Israelis und Palästinenser an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu bringen und eine Waffenruhe zu fordern.

Obama kündigt Nahost-Initiative an
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat vor dem Hintergrund des israelischen Angriffs in Gaza eine Nahost-Initiative angekündigt. Seine Regierung werde nach der Amtsübernahme am 20. Jänner "wirksam und beharrlich versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu lösen", sagte er in Washington. "Das ist etwas, wozu ich mich verpflichtet habe", fügte er auf Fragen von Journalisten hinzu.

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Obama will Friedens-Prozess in Nahost neu beleben, Foto: (c) AP

"Nach dem 20. Jänner werde ich viel über das Thema zu sagen haben", meinte Obama. Allerdings nannte er keine Einzelheiten. Obama äußerte sich tief besorgt über die unschuldigen zivilen Opfer der Gewalt. Zugleich verteidigte Obama aber sein bisheriges Schweigen zur Eskalation in Gaza. Erneut verwies er darauf, dass es "nur einen Präsidenten zur Zeit" gebe. Bis zum 20. Jänner trage George W. Bush die Verantwortung.

Obama wurde dennoch in einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft der Nummer Zwei der islamistischen Terror-Organisation Al-Kaida, Ayman al-Zawahiri (Sawahiri), angegriffen. Obama sowie al-Zawahiris Landsmann, der ägyptische Präsident Hosni Mubarak, seien für die israelische Offensive im Gaza-Streifen verantwortlich. In der Botschaft bezeichnete al-Zawahiri die israelischen Angriffe als "Kreuzzug gegen den Islam und gegen Muslime" und als "Obamas Geschenk an Israel". Mubarak nannte er einen Verräter, der die Grenzen seines Landes für die Palästinenser schließe. Es ist al-Zawahiris erster Kommentar zu der Offensive, die am 27. Dezember begann.

700 Tote
Die Zahl der Todesopfer ist auf 700 gestiegen. Wie die palästinensische Gesundheitsbehörde am Mittwoch in Gaza mitteilte, wurden weitere 3100 Palästinenser verletzt. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung der humanitären Hilfe (OCHA) handelt es sich bei der Hälfte aller Todesopfer um Frauen sowie Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren.

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