Venezuelas Präsident strebt nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum eine dritte Amtszeit an - mindestens.
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat das Verfassungsreferendum für die Abschaffung der bisherigen Begrenzung von zwei Amtszeiten gewonnen und darauf sofort seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit angekündigt. Nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen votierten 6,03 Millionen Wähler (54,36 Prozent) für die Verfassungsänderung. 5,04 Millionen (45,63 Prozent) stimmten dagegen. Insgesamt waren knapp 17 Millionen Wahlberechtigte zur neuerlichen Abstimmung aufgerufen.
Chavistas feiern
Chavez zeigte sich nur Minuten nach Bekanntgabe
des Ergebnisses am Balkon des Präsidentpalastes Miraflores in Caracas,
sprach von einem "großen Sieg" und rief seinen Anhängern zu: "Es lebe das
venezolanische Volk. Es lebe die bolivarische Verfassung." Auf den Straßen
von Venezuelas Hauptstadt feierten die "Chavistas" den Sieg mit Autokorsos.
Dritte Amtszeit
Mit der Entscheidung kann der 54-jährige
Staatschef Ende 2012 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten. Nach
bisheriger Verfassungslage hätte Chavez 2013 den Präsidentensessel - nach
zwei vollen Amtszeiten - räumen müssen. Die Venezolaner hatten noch am 2.
Dezember 2007 eine Verfassungsänderung für die unbegrenzte
Wiederwahlmöglichkeit von Chavez mit knapper Mehrheit abgelehnt.
"Sozialismus und Revolution"
"Heute öffnen wir weit die
Tore der Zukunft", sagte der seit 1999 regierende Chavez. "Wer heute mit
'Ja' gestimmt hat, hat den Sozialismus und die Revolution gewählt", rief der
Präsident aus. "2012 wird es eine Präsidentschaftswahl geben. Und wenn Gott
nicht anders entscheidet, und das Volk nicht anders entscheidet, ist dieser
Soldat bereits ein Kandidat", sagte der ehemalige Fallschirmjäger, der sich
selbst gern als Soldat des Volkes bezeichnet.
Am Weg zur Diktatur?
Im Wahlkampfzentrum der Opposition sagten
mehrere Chavez-Gegner, das Ergebnis des Referendums werde Venezuela näher zu
einer Diktatur bringen. Der Studentenführer David Smolansky erklärte jedoch
auch: "Wir akzeptieren dieses Ergebnis." Die Opposition hatte in
den vergangenen Wochen vor einer weiteren Machtkonzentration in den Händen
von Chavez und einer drohenden Diktatur in Venezuela gewarnt.
Bei der Volksabstimmung ging es auch um die Aufhebung der bisherigen Mandatsbeschränkung für Gouverneure, Parlamentsabgeordnete oder Bürgermeister.
