China lehnt UNO-Sanktionen gegen Burma weiter ab

"Interne Probleme"

© AFP/ AP

China lehnt UNO-Sanktionen gegen Burma weiter ab

China ist weiterhin gegen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen die burmesische Militärregierung. "Wir glauben immer noch, dass es sich im Grunde um interne Probleme handelt", sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Gunagya am Donnerstag (Ortszeit) in New York. "Keine international aufgezwungene Lösung kann in der Situation helfen." Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari unterrichtete unterdessen Generalsekretär Ban Ki-moon über die Lage in dem südostasiatischen Land. Am (heutigen) Freitag wird er den Weltsicherheitsrat über seine Gespräche in Burma informieren.

Generalissimus will Suu Kyi treffen
Der Chef der burmesischen Militärjunta, Generalissimus Than Shwe, macht ein Treffen mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vom Ende der westlichen Sanktionen gegen sein Regime abhängig. In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen sagte Than Shwe am Donnerstagabend, Suu Kyi müsse ihren "Konfrontationskurs" aufgeben. Hunderte Polizisten bewachen in Rangun das Haus der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), auf dem nahe gelegenen See patrouillieren Boote.

Than Shwe stellt Bedingungen
Die staatlichen Medien berichteten, Than Shwe habe dem UNO-Sondergesandten Ibrahim Gambari gesagt, er werde Suu Kyi persönlich treffen, wenn sie von ihrer Haltung der "Konfrontation, Verwüstung und Sanktionen" abrücke. Gambari sollte am Donnerstag in New York dem UNO-Sicherheitsrat berichten.

Zusammentreffen auch mit US-Gesandter
Zusätzlich will die Militärführung eine Vertreterin der USA zu direkten Gesprächen in Rangun empfangen. Außenamtssprecher Sean McCormack teilte am Mittwoch mit, dass die Militärjunta die US-Geschäftsträgerin Shari Villarosa zu einem "Briefing mit Regierungsvertretern" am Regierungssitz Naypyidaw eingeladen hat. Die Themen des Treffens sind nicht bekannt.

Weitere Verhaftungen
Die Verhaftungswelle ging unterdessen in Rangun weiter. Menschen wurden wieder mitten in der Nacht aus ihren Betten gezerrt und weggeschafft, wie Einwohner berichteten. In der Nacht zum Donnerstag waren die Kommandos nach Angaben von Einwohnern in der Nähe der Shwedagon-Pagode unterwegs. Im Visier waren demnach Menschen, die während der Demonstrationen vergangene Woche am Straßenrand standen oder Fotos machten. "Ihr Verbrechen ist, dass sie geklatscht und die Mönche angefeuert haben", sagte ein Augenzeuge.

Regime räumt 2.093 Festnahmen ein
Das Regime räumte die Festnahme von 2.093 Menschen ein. 692 seien wieder freigelassen worden. Nach Informationen des Exilsenders "Democratic Voice of Burma" in Norwegen sind auch mindestens 20 einheimische Journalisten verschwunden. An der Shwedagon-Pagode hatten sich Anfang vergangener Woche zehntausende Mönche zu ihren Protesten gesammelt. Bürger hatten dort spontan Menschenketten gebildet, um die Mönche vor Übergriffen zu schützen.  

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er sei "höchst besorgt" über die Lage in dem südostasiatischen Land. Der Weltsicherheitsrat setzte noch für Donnerstag eine Sondersitzung an, um die Regeln für das Zusammentreffen mit dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari an diesem Freitag festzulegen. Gambari war über das vergangene Wochenende zu Krisengesprächen in Burma. Er wollte Ban noch am Donnerstag über seine Gespräche informieren. Er sei "schon recht zufrieden", dass Gambari "überhaupt mit Vertretern von Burmas Führung und Frau Aung San Suu Kyi zusammentreffen konnte", sagte Ban. Gambari werde im November ein zweites Mal nach Burma reisen.

Finnischer Botschafter macht sich Sorgen um Gefangene
"Ich mache mir große Sorgen über das Schicksal der Gefangenen", sagte der finnische Botschafter in Rangun, Lars Backstrom. "Die Zahl der Festgenommenen ist offenbar recht hoch, und niemand darf die Menschen besuchen." Das Regime verweigert dem Roten Kreuz seit Monaten den Zugang zu Gefangenen. Freigelassene berichten von Internierungslagern im Umkreis von Rangun mit verheerenden hygienischen Zuständen. Dort sollen neben Zivilisten auch hunderte festgenommener Mönche eingekerkert sein.

Geheimdienst machte Fotos bei Protesten
Die Razzien legen nach Meinung von Beobachtern den Schluss nahe, dass das Militär vergangene Woche schon vor der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Einsatz war: mit Geheimdienstlern in Zivil, die Demonstranten und Zuschauer fotografierten. "Wir haben Bilder, wir wissen, wer dabei war", tönte es nach Angaben von Einwohnern in den letzten Tagen von Lautsprecherwagen, die durch die Straßen fuhren. In den engen Gassen von Rangun blieben die Festnahmen trotz der nächtlichen Ausgangssperre nicht unbemerkt. Die Menschen versuchten, Nachbarn durch Lärm zu alarmieren.

Weltweite Empörung
Der Militäreinsatz vergangene Woche hatte weltweit Empörung ausgelöst. Das Regime räumte zehn Tote ein, Dissidentengruppen sprechen dagegen von 200. Suu Kyi hatte mit ihrer "Nationalliga für Demokratie" die Wahlen von 1990 haushoch gewonnen, doch erkannte das seit 1962 regierende Militär das Ergebnis nie an.

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