China schwächt UN-Resolution gegen Burma ab

Geänderte Passagen

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China schwächt UN-Resolution gegen Burma ab

Der UN-Sicherheitsrat wird seine geplante Resolution gegen die Repressionen in Burma voraussichtlich in stark abgeschwächter Form verabschieden. Vor allem China habe eine Reihe von Änderungen an dem von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Entwurf durchgesetzt, berichtete der ghanaische Delegierte Albert Yankey am Montag in New York nach rund dreistündigen Beratungen der 15 Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen. Nach seinen Worten sollte der Entwurf noch am selben Tag überarbeitet und dann den Regierungen überstellt werden. Die Beratungen über die endgültige Fassung dürften nicht vor Mittwoch weitergehen.

Abgeschwächte Formulierungen
Nach Angaben Yankeys, dessen Land diesen Monat den Ratsvorsitz innehat, setzte China vor allem durch, dass der Text die "gewalttätige Niederschlagung der friedlichen Proteste" in Burma nicht mehr "verurteilt", sondern nur noch "stark bedauert". Ganz weggefallen sei zudem die Drohung mit "weiteren Schritten" - stattdessen heiße es lediglich, der Rat werde die Situation weiter beobachten. Einig seien sich die Delegierten dagegen gewesen, die Repression durch die Militärmachthaber als "nicht hinnehmbar" zu bezeichnen sowie die Notwendigkeit zum Dialog mit der Opposition zu unterstreichen.

Militärjunta will Kontakt zu Suu Kyi halten
Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Burma hat die herrschende Militärjunta einen Vizeminister mit der Aufgabe betraut, Kontakt zur Führerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, zu halten. Wie das staatliche Fernsehen am Montag berichtete, beauftragte Juntachef General Than Shwe den stellvertretenden Arbeitsminister Aung Kyi mit dieser Mission. In dem Fernsehbericht wurde Suu Kyi als Tochter des 1947 ermordeten Nationalhelden General Aung San mit einer besonders ehrenvollen Anrede erwähnt.

"Konfrontationskurs" aufgeben
Than Shwe hatte am Donnerstag von Suu Kyi verlangt, sie müsse ihren "Konfrontationskurs" aufgeben. Sie müsse insbesondere von ihrer Unterstützung für ausländische Sanktionen gegen das Regime abrücken. Hunderte Polizisten bewachen in Rangun das Haus der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), auf dem nahe gelegenen See patrouillieren Boote. Die 62 Jahre alte Suu Kyi, Symbolfigur des gewaltfreien Widerstandes gegen die Militärdiktatur, wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, den sie nicht persönlich in Oslo entgegennehmen durfte. Sie steht seit Jahren unter strengem Hausarrest und durfte nicht am Begräbnis ihres Ehemannes, des britischen Historikers Michael Aris, teilnehmen. Die NLD hatte die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen; das Militär hatte jedoch die Machtübergabe verweigert und die Wahlen annulliert.

Weltsicherheitsrat soll reagieren
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Burma (Myanmar) dringen westliche Länder auf eine entschiedene Reaktion des Weltsicherheitsrats. Das höchste UN-Gremium wollte am Montag in New York erneut zu Beratungen über eine mögliche gemeinsame Erklärung zusammenkommen. Einem Entwurf zufolge sollten darin "die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen durch die Regierung von Burma" verurteilt und die Freilassung aller Inhaftierten gefordert werden. China und Russland lehnen eine scharfe Reaktion jedoch ab. Es war deshalb unklar, ob und wann das Papier verabschiedet würde.

In dem Entwurf hieß es, der Sicherheitsrat verfolge "mit Sorge die anhaltenden Massenverhaftungen" in Burma. Die Machthaber werden aufgefordert, größte Zurückhaltung zu üben, auf Gewalt zu verzichten und den Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu beginnen. Weiter hieß es: "Um dem eigentlichen Grund der jüngsten Unruhen zu begegnen, fordert der Sicherheitsrat auch die Freilassung von (Oppositionsführerin) Aung San Suu Kyi und aller anderen politischen Gefangenen, unter anderem, um einen Dialog mit den führenden Vertretern aller politischen und ethnischen Gruppen zu ermöglichen." Zudem spricht sich das Gremium für eine rasche Rückkehr des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari nach Burma aus. Der Diplomat müsse "vollständigen und unbegrenzten Zugang bekommen, hieß es.

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Am Samstag seien erneut 78 "Anstifter" der friedlichen Proteste festgenommen worden, berichtete das Staatsorgan "Neues Licht von  Burma" am Sonntag. Unter burmesischen Reportern, die für internationale Medien über die Proteste berichtet haben, geht die Angst um. Weil sämtliche Leitungen abgehört werden, trauen sich viele nicht mehr, telefonische Auskünfte zu geben.

Nach Angaben der Staatszeitung wurden 2.700 Menschen festgenommen, seit die Armee vor elf Tagen mit Tränengas, Schlagstöcken und Maschinengewehren auf die Demonstranten losging und die Protestbewegung niederschlug. Darunter waren nach diesen Angaben 533 Mönche, die die Protestbewegung Ende September gestartet hatten. Auf dem Höhepunkt demonstrierten 100.000 Mönche und Zivilisten gegen das diktatorische Regime. 1.600 der Festgenommenen seien wieder auf freiem Fuß, darunter 400 Mönche, schrieb die Zeitung.

Dissidenten und Diplomaten sind überzeugt, dass die Zahl der Toten deutlich höher liegt als bisher eingeräumt. Das Regime spricht von zehn, doch gehen andere von bis zu 200 Toten aus. Dissidenten haben von Masseneinäscherungen berichtet.

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