Wegen ihrer Ausländerpolitik gerät die französische Regierung um Sarkozy immer mehr unter Druck.
Aus Angst vor einer Abschiebung ist eine Chinesin in Paris aus einem Fenster gestürzt und ihren Verletzungen erlegen. Der tragische Tod, den die Polizei am Montag mit dreitägiger Verzögerung bekannt gab, heizte die Debatte über den Umgang mit Ausländern in Frankreich weiter an. Eine Menschenrechtsorganisation warf der Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor, unter Einwanderern ein "Klima des Schreckens" zu verbreiten.
Vorfall bereits am Donnerstag
Der Vorfall ereignete sich bereits am Donnerstag: Zwei Polizisten in Zivil verschafften sich Zugang zu einer Wohnung im zehnten Pariser Arrondissement. Sie wollten einem Bewohner im Zusammenhang mit einem Diebstahl eine Vorladung übergeben. Chulan Zhang fürchtete irrtümlich, die Polizisten wollten sie mitnehmen, da sie keine Aufenthaltsgenehmigung hat.
Behörden bestätigen Tod erst am Montag
Die 51-Jährige stieg aus dem Fenster und stürzte ab, als sie an der Fassade herabklettern wollte. Mit schweren Kopfverletzungen wurde sie in ein Krankenhaus gebracht, wo sie am Freitagmorgen starb. Obwohl der Fall großes Medienaufsehen erregte, bestätigten die Behörden erst am Montag ihren Tod.
Ähnlicher Vorfall vor wenigen Wochen
Erst vor wenigen Wochen war ein Bub aus einer russischen Einwandererfamilie aus dem vierten Stock gestürzt, als er bei einer Polizeikontrolle mit seinem Vater über den Balkon flüchten wollte. Der Zwölfjährige lag zwei Wochen im Koma. Der Vorfall hatte bereits zu massiver Kritik an der Regierung geführt.
Sarkozy hatte nach seiner Wahl im Mai eine Erhöhung der Abschiebungen auf 25.000 pro Jahr festgelegt. Sein Einwanderungsminister Brice Hortefeux rief die Polizei vor kurzem zu einem härteren Vorgehen auf, weil die bisherige Zahl der Ausweisungen weit hinter der Vorgabe zurückliegt.
"Tägliche Treibjagd auf Ausländer beenden"
Die Menschenrechtsorganisation Netzwerk Bildung ohne Grenzen (RESF) rief die Regierung am Montag abermals auf, "die tägliche Treibjagd auf Ausländer zu beenden". Durch die Ausweisung von Müttern oder Vätern würden Familien auseinander gerissen, zudem würden die Behörden gezielt ausländisch aussehende Menschen kontrollieren. "In unseren Quartieren herrscht ein Klima des Schreckens", hieß es in einer Erklärung.
400.000 Illegale in Frankreich
In Frankreich leben nach Schätzungen bis zu 400.000 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines der populärsten Wahlkampfversprechen Sarkozys. Das Parlament verabschiedete vor wenigen Tagen ein Gesetz, das den Familiennachzug erheblich erschweren soll. In der kommenden Woche muss es den Senat passieren.
