Clinton als US-Außenministerin vereidigt

Ministerkabinett

Clinton als US-Außenministerin vereidigt

Hillary Clinton ist als neue Außenministerin der USA vereidigt worden. Die Zeremonie fand am Mittwoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wenige Stunden nach Bestätigung der Nominierung im Senat. An der Vereidigung nahm der Ehemann der neuen Außenministerin, Ex-US-Präsident Bill Clinton, teil. Hillary Clinton verwendete bei der Ablegung des Eides eine Bibel ihres verstorbenen Vaters.

Breite Mehrheit
Der US-Senat stimmte der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady am Mittwoch erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit zu. 94 Senatoren gaben ihr die Stimme, lediglich zwei - die beiden Republikaner David Vitter und Jim DeMint - votierten mit Nein.

Ministerreigen
Der Berufung von sechs weiteren Minister-Kandidaten hatte der Senat schon vorher zugestimmt. Bestätigt wurden Steven Chu (Energie), Arne Duncan (Bildung), Janet Napolitano (Heimatschutz), Peter Orszag (Budgetdirektor), Ken Salazar (Inneres), Tom Vilsack (Agrar) und Eric Shinseki (Veteranen-Angelegenheiten). Dagegen hatte sich die Bestätigung Clintons zunächst verzögert.

Interessenskonflikt
Ein Republikaner im Senat hatte sich einer einstimmigen Bestätigung widersetzt und eine Abstimmung durch Namensaufruf erzwungen. Der Senator hatte sich besorgt über ausländische Spenden für die Stiftung von Bill Clinton geäußert. Durch die Spenden ausländischer Regierungen und Organisationen könne es einen Interessenskonflikt geben, so die Kritik.

Statt Präsidentin
Clinton ist die 67. Außenministerin in der Geschichte der USA. Um Mitglied der Regierung zu werden, musste sie ihr Mandat als Senatorin von New York niederlegen. Im vergangenen Jahr führte sie mehr als fünf Monate lang einen erbitterten Vorwahlkampf gegen Barack Obama um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei, ehe sie sich geschlagen gab und Obama ihre Unterstützung zusagte.

Im Anschluss an die Abstimmung über die Nominierung Clintons befürwortete der außenpolitische Ausschuss des Senats die Nominierung von Susan Rice als neue UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten. Obama hat dieses diplomatische Amt aufgewertet, da er es mit den vollen Rechten eines Kabinettsmitglieds ausgestattet hat.

Geithner noch offen
Noch nicht abgeschlossen wurde am Mittwoch das Verfahren zur Bestätigung von Finanzminister Timothy Geithner. In der Befragung im Senat entschuldigte er sich für persönliche Fehler bei einer früheren Steuererklärung. Die geforderten Steuern hat er inzwischen nachgezahlt.

Holder noch offen
Die Abstimmung über die Nominierung von Eric Holder als Justizminister wurde um mindestens eine Woche verschoben. Republikanische Senatoren wollten wissen, was nach der von Obama angestrebten Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo mit den dort internierten Terrorverdächtigen geschehen soll. Holder war zudem in die Kritik geraten, in seiner Zeit als Vize-Justizminister unter Präsident Clinton an einer umstrittenen Begnadigung des Financiers und Steuerflüchtlings Marc Rich beteiligt gewesen zu sein.

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