Wegen einer 2005 verabschiedeten Gesetzesnovelle werden nur Flüchtlinge aufgenommen, die hohes Integrationspotenzial haben.
Dänemark vermeidet seit zwei Jahren offenbar bewusst die Aufnahme von Quotenflüchtlingen aus muslimischen Ländern. Laut von der Tageszeitung "Politiken" (Mittwoch-Ausgabe) veröffentlichten Zahlen kamen in den vergangenen zwei Jahren 89 Prozent der aus UNO-Flüchtlingslagern aufgenommenen Menschen aus nicht-muslimischen Ländern. In den Jahren 2001 und 2002 war es praktisch umgekehrt gewesen. 84 Prozent alle von Dänemark aufgenommenen Flüchtlinge kamen aus den islamischen Staaten Afghanistan, Sudan und Irak.
"Integrationspotenzial" entscheidend
Als eine
der Hauptgrundlagen für die Auswahl der Flüchtlinge ziehen die dänischen
Behörden laut "Politiken" eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2005 heran,
wonach über die Aufnahme von Quotenflüchtlingen nach deren
"Integrationspotenzial" in Dänemark entschieden werden soll. Man habe in den
vergangenen Jahren vorwiegend Flüchtlinge aus Myanmar und aus der
Demokratischen Republik Kongo unter anderem deswegen aufgenommen, weil sich
diese erfahrungsgemäß gut in Dänemark integrierten, sagte eine Beamtin der
dänischen Einwanderungsbehörde gegenüber "Politiken".
Integrationsministerin Birthe Rönn Hornbach wollte die Angelegenheit nicht kommentieren. "Politiken" zitierte die Ministerin aus einer jüngst erteilten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, warum Dänemark (anders als viele andere Länder) trotz diesbezüglicher Bemühungen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) keine Flüchtlinge aus dem Irak aufnimmt.
"Jene, die uns vorgeschlagen wurden, erfüllten nicht die Definition 'Flüchtling'. Das UNHCR hat einen weiter gefassten, um nicht zu sagen einen luftigeren, Flüchtlingsbegriff als wir", sagte die Ministerin. Hornbach gab vergangene Woche gleichzeitig bekannt, dass Dänemark in diesem Jahr die Auswahl der Quotenflüchtlinge im Rahmen von Delegationsreisen in die drei (nicht-muslimischen, Anm.) Staaten Burma, Bhutan und Kongo treffen wird.
Rechtspopulisten zufrieden
Der Migrationssprecher der
rechtspopulistischen "Dänischen Volkspartei", Jesper Langballe, ist mit
dieser Entwicklung zufrieden. Obwohl seine Partei nicht ausdrücklich einen
Stopp der Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen fordert, so liege es doch
angesichts des Integrationskriteriums "auf der Hand, dass man eher
Flüchtlinge aus Burma als aus muslimischen Ländern" haben wolle. Die
rechtsliberal-konservative Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh
Rasmussen ist im Parlament auf die Unterstützung der Dänischen Volkspartei
angewiesen.
