Dänischer Premier ruft Neuwahlen aus

Flucht nach vorne

Dänischer Premier ruft Neuwahlen aus

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat vor dem Parlament in Kopenhagen am Mittwoch Neuwahlen ausgerufen. Der Urnengang findet am 13. November (Dienstag) statt. Der nächste reguläre Wahltermin wäre erst Anfang 2009 gewesen. Hinweise für die bevorstehende Ausrufung der vorgezogenen Parlamentswahlen hatten in den Medien seit in der Früh kursiert.

Differenzen bei Budgetgestaltung
Im August war wegen beträchtlicher Differenzen zur Budgetgestaltung die Ausrufung von Neuwahlen schon einmal im Raum gestanden. Kommentatoren sehen in dem Schritt Fogh Rasmussens eine Flucht nach vorne, da sich die Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) zuletzt immer komplizierter gestaltet hatte. Unter anderem in der Asylpolitik und bei bei der geplanten "Qualitätsreform" im öffentlichen Sektor hatte sich eine Sackgasse abgezeichnet.

Hilfe für Asylatenfamilien bracht Fass zum überlaufen
Die DF biss mit ihrer Forderung nach höheren Beamtenlöhnen bei der Regierung auf Granit. Zuletzt hatte Fogh Rasmussen mit seiner umstrittenen Entscheidung, bestimmten Flüchtlingsfamilien den Auszug aus Asylheimen zu ermöglichen und sie in ländlichen Gegenden in die dänische Gesellschaft zu integrieren, die DF vor den Kopf gestoßen. Von Teilen der linken Opposition wurde der Plan übrigens ebenfalls kritisiert - nämlich in die andere Richtung als völlig unzureichend.

Günstige Meinungsumfragen für Rasmussen
Meinungsumfragen der vergangenen Wochen zufolge können Rasmussens Rechtsliberale ("Venstre") und die konservativen Koalitionspartner "Höyre", die derzeit mit einem Minderheitskabinett regieren, sogar auf eine Mehrheit hoffen. Sollte die Rechnung aufgehen, wäre Fogh Rasmussen nicht mehr auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen. Auch die Mitte-orientierte "Neuen Allianz" bot sich zuletzt als Regierungspartner an.

Vorgezogene Neuwahlen in Dänemark beinahe üblich
Der Regierungschef kann laut dänischer Verfassung jederzeit auf eigene Initiative Neuwahlen ausrufen. Dies war in den vergangenen Jahrzehnten eher die Regel denn die Ausnahme. Fogh Rasmussen selbst wählte diesen Weg bereits einmal: Rund acht Monate vor Ablauf der Legislaturperiode, im Jänner 2005. Die Zeit für den Wahlkampf zwischen Ausrufung und Abhaltung der Parlamentswahlen ist im internationalen Vergleich in Dänemark meist sehr kurz.

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