Demokraten bezeichnen Bush-Rede als Schwachsinn

Kritik

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Demokraten bezeichnen Bush-Rede als Schwachsinn

Führende Demokraten sind empört über Äußerungen von US-Präsident George W. Bush in einer Rede am Donnerstag im israelischen Parlament. Präsidentschaftsbewerber Barack Obama, der sich von Bush persönlich angegriffen fühlte, sprach von einer "unaufrichtigen" Attacke, der Außenpolitiker Joseph Biden nannte die Bemerkungen des Präsidenten "hanebüchen" und einen "Schwachsinn". Bush hatte in der Ansprache Verhandlungen mit "Terroristen und Radikalen" mit der Beschwichtigungs-Politik (Appeasement) gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen.

Umstrittene Rede vor den Knesset
"Es ist traurig, dass Präsident Bush seine Rede vor der Knesset zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels benutzt, eine unaufrichtige politische Attacke zu reiten", sagte Obama. Er hatte im Vorwahlkampf erklärt, dass er als Präsident nach sorgfältigen Vorbereitungen zu einem Treffen und direkten Verhandlungen mit der Führung des Iran bereit wäre. Die Bush-Regierung betrachtet die Regierung in Teheran als Unterstützerin von Terrorgruppen.

"George Bush weiß, dass ich niemals einen Dialog mit Terroristen unterstützt habe", hieß es in einer Mitteilung Obamas weiter. Die "Politik der Angst" des Präsidenten trage nicht zur Sicherheit Amerikas oder des Alliierten Israel bei.

Clintin kritisiert Bush
Obamas Rivalin im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, kritisierte Bushs Äußerungen dem Sender CNN zufolge ebenfalls als "beleidigend und empörend, insbesondere im Lichte der Fehler seiner eigenen Außenpolitik". Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Carl Levin, nannte es "völlig unangemessen", dass sich der Präsident außerhalb der Landesgrenzen derartig über Kritiker seiner Politik in seinem Land äußere.

Kritik aus dem Abgeordnetenhaus
Ähnlich sieht es auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi. Es sei unausgesprochene Sitte im Kongress, den Präsidenten nicht zu attackieren, wenn sich dieser im Ausland aufhalte. Man sollte denken, dass dies umgekehrt auch für den Präsidenten gelte, sagte die Demokratin. Was Bush getan habe, sei "unter der Würde" seines Amtes und ist "unwürdig unserer Repräsentation bei diesem Gedenktag in Israel".

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, bestritt unterdessen, Bushs Äußerungen hätten auf Obama gezielt. "Wenn man sich um das Weiße Haus bewirbt, ist es verständlich, dass man manchmal denkt, die Welt dreht sich nur um einen selbst", sagte sie. "Aber das ist nicht immer richtig, und es stimmt in diesem Falle nicht."

Repräsentantenhaus für Truppenabzug aus Irak
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Demokraten einem Plan für einen Truppenabzug aus dem Irak bis Ende nächsten Jahres zugestimmt. Die nicht bindende Vorlage wurde mit 224 gegen 196 Stimmen angenommen. Das Votum hat für die demokratischen Gegner der Irak-Politik von Präsident George W. Bush aber nur symbolische Bedeutung. Im Senat dürfte die Initiative aller Voraussicht nach scheitern. Außerdem hat Bush mit einem Veto gedroht.

Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus unerwartet eine Vorlage über die Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan bis in das nächste Jahr hinein im Umfang von 163 Milliarden Dollar (105 Milliarden Euro) blockiert. 132 Abgeordnete der Republikaner enthielten sich der Stimme, um so gegen vermeintliche taktische Manöver der demokratischen Mehrheit zu protestieren. Im Senat dürfte die Vorlage in der kommenden Woche aber angenommen werden.

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