Sonderthema:
Der Vertrag von Lissabon

Chronologie

Der Vertrag von Lissabon

Nach dem Nein einer Mehrheit bei einer Volksabstimmung in Irland ist die Ratifizierung des EU-Reformvertrags auch in Deutschland, Tschechien und Polen ins Stocken geraten. Im Folgenden die Meilensteine auf dem Weg zu dem Abkommen:

DEZEMBER 2000: In Nizza beschließen die Staats- und Regierungschefs einen EU-Vertrag, der schon bei seiner Verabschiedung als unzureichend gilt.

DEZEMBER 2001: In Laeken bei Brüssel setzt ein EU-Gipfel den Verfassungskonvent ein. Parlamentarier aus den EU-Staaten und Kandidatenländern sollen mit den Regierungen eine "Verfassung" ausarbeiten, die die EU demokratischer und effizienter macht.

DEZEMBER 2003: Der Verfassungsgipfel scheitert in Brüssel. Hauptstreitpunkt ist das Stimmengewicht der einzelnen Mitgliedstaaten in den Ministerräten.

JUNI 2004: Im zweiten Anlauf gelingt die Einigung.

OKTOBER 2004: Feierlicher Verfassungsgipfel in Rom. Am Ort der Unterzeichnung der EU-Gründungsverträge von 1957 setzen alle EU-Regierungschefs ihre Unterschrift unter den Vertrag, der 2006 in Kraft sein soll.

MAI 2005: Die Franzosen lehnen die EU-Verfassung in einem Referendum ab.

JUNI 2005: Auch in den Niederlanden fällt die Verfassung bei der Bevölkerung durch. Daraufhin setzt Großbritannien die Vorbereitungen für eine Volksabstimmung aus. Ein EU-Gipfel ruft eine Reflexionsphase aus.

MÄRZ 2007: In der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich die Staats-und Regierungschefs, die EU "bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen".

JUNI 2007: Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Inhalte der Verfassung zu retten. Symbole wie Flagge und Hymne und auch der Titel "Verfassung" werden aber gestrichen.

OKTOBER 2007: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder einigen sich auf den "Vertrag von Lissabon". Nach der Unterzeichnung im Dezember in der portugiesischen Hauptstadt muss er von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden und soll 2009 in Kraft treten.

JUNI 2008: Der Vertrag wird in Irland in einem Referendum abgelehnt. Einzig dort war eine Volksabstimmung geplant; sie war dort von der Verfassung vorgeschrieben. Der Ratifizierungsprozess stockt. Außer dem deutschen prüfen auch das britische und tschechische Verfassungsgericht Klagen gegen die Vereinbarung. Das britische Gericht weist die Einsprüche ab; somit ist der Vertrag durch Großbritannien ratifiziert. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler legt die Unterzeichnung des Vertrags bis zum Urteil des Verfassungsgerichts auf Eis.

JULI 2008: Nach der Zustimmung in beiden Parlamentskammer schiebt Polens Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift zur Beurkundung der Ratifizierung auf.

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