Deutscher Bundestag: Zugang eingeschränkt

Terrorgefahr

© Lichtblick/Achim Melde

Deutscher Bundestag: Zugang eingeschränkt

Angesichts der Terrorgefahr soll der Zugang zum Deutschen Bundestag soll deutlich eingeschränkt werden. Geplant sei ein neues Besucher-Kontrollzentrum, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er regte am Weihnachtswochenende zudem an, die Zahl der Hausausweise zu verringern, von denen laut "Morgenpost" derzeit zehntausende vergeben sind.

Neues Besucherzentrum
Der "Morgenpost" von Freitag sagte Thierse, das Parlament solle "mittelfristig ein neues Besucherzentrum bekommen". Deutschland könne zwar stolz sein, dass der Reichstag "eines der attraktivsten Parlamentsgebäude der ganzen Welt" sei und von Millionen Menschen besucht werde. "Aber wir müssen die unabweisbar notwendigen Kontrollen dauerhaft nach außen verlagern, also aus dem Parlamentsgebäude heraus", sagte Thierse. "Wenn jemand eine Bombe dabei hat, dann kommt der Sicherheitscheck im Reichstag zu spät."

Hausausweise werden reduziert
In der Montagsausgabe der Zeitung sprach sich Thierse dafür aus, die Zahl der "allzu leicht erreichbaren Hausausweise" rasch zu reduzieren. Zuletzt sei es "ja schon eine Frage der Ehre geworden, einen Ausweis des Bundestages zu haben" - auch für Menschen, die nur ein bis zweimal pro Jahr das Parlament betreten würden, kritisierte Thierse. Dem Bericht zufolge verständigten sich die Fraktionen im Bundestag bereits darauf, die Zahl der Hausausweise wegen der Terrorgefahr drastisch zu reduzieren.

23.000 Zugangspässe vergeben
Einem bisher geheim gehaltenen Dokument ist zu entnehmen, dass derzeit rund 23.000 Zugangspässe für das deutsche Parlament vergeben sind. Die Ausweise erhalten neben den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern auch Angestellte der Bundestagsverwaltung. Zudem werden Hausausweise auch an Journalisten, Handwerker, Lieferanten, Diplomaten, andere Behördenvertreter und teils Lobbyisten vergeben.

Der Ausweis ermöglicht den Zugang zum Parlament ohne Anmeldung und ohne eine sonst teils notwendige Begleitung im Haus. Ein Sprecher des Bundestags konnte sich zu der Zahl der vergebenen Ausweise und der Vergabepraxis am Sonntag zunächst nicht äußern.

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