Deutscher Finanzminister Ex-RAF-Mitglied?

"Radikalerlass"

Deutscher Finanzminister Ex-RAF-Mitglied?

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück befand sich eine Zeit lang im Visier des Bundesverfassungsschutzes und bekam deshalb einen von ihm angestrebten Job nicht. Zu Unrecht, wie er in der Talksendung "Beckmann" des ARD-Fernsehens am Montagabend betonte. In seiner Studentenzeit habe er in den 70-er Jahren in einer Kieler Wohngemeinschaft gelebt: "Vor uns wohnten offenbar mal sehr radikale Vertreter des damaligen SDS dort." So sei offenbar der Verdacht entstanden, dass in der Wohnung ein angebliches RAF-Mitglied untergekommen sei: "Und dann haben am 31. Mai 1972 morgens um 5.30 Uhr 16 oder 17 Polizeibeamte unsere Wohnung gestürmt." Die Lage sei brenzlig gewesen.

Wenn erkennbar junge Polizisten einem die Maschinenwaffe auf den Bauch richteten und zuvor in Hamburg ein Polizist erschossen wurde, dann sei das "eine Situation, wo beide erkennbar nervös" seien, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Aktion und Verdacht seien unsinnig gewesen. Dennoch sei er Opfer des Radikalenerlasses geworden. Eine von ihm angestrebte Stelle im Bundesbauministerium habe er nicht bekommen, weil er vom Verfassungsschutz als "Sicherheitsrisiko" eingestuft worden sei.

Steinbrück hält sich nach eigenen Worten nicht für einen geeigneten Kanzlerkandidaten der SPD. Für diese Aufgabe seien unterschiedliche Qualitäten erforderlich, die er nicht alle habe: "Ich denke schon, dass sie etwas Tribunenhaftes haben müssen." Ein Kanzlerkandidat müsse außerdem einen leichten Zugang zu Menschen haben und emotional formulieren können. Nach Aussage von SPD-Chef Kurt Beck will die Partei Ende 2008 oder Anfang 2009 über einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 entscheiden. Eine Umfrage des Senders n-tv hatte Ende Oktober ergeben, dass Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei den Wählern derzeit die besten Chancen hätten. Beide kamen auf jeweils 21 Prozent Zustimmung. Steinbrück erreichte 13 Prozent.

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