Die Erklärung von Erbprinz v.u.z. Liechtenstein

Im Wortlaut

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Die Erklärung von Erbprinz v.u.z. Liechtenstein

"Liechtenstein will als souveräner Staat respektiert werden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden wurden kritische Berichte über das Fürstentum Liechtenstein und die LGT-Bank veröffentlicht. (...) Wir lehnen das Vorgehen der deutschen Regierung und ihrer Behörden entschieden ab. Wenn die Medieninformationen stimmen, dann hat der deutsche Finanzminister und eine Reihe von Staatsbediensteten einem verurteilten Rechtsbrecher mehrere Millionen für gestohlene Daten zukommen lassen. (...) Eine derartige Vorgehensweise wäre in Liechtenstein sowie in etlichen anderen Staaten rechtlich völlig undenkbar. Bei uns können fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden.

Schutz der Privatsphäre
Liechtenstein baut seine Staatsphilosophie auf dem Vertrauen gegenüber seinen Bürgern auf. In der Liechtensteinischen Verfassung wird dem Schutz der Privatsphäre ein besonderer Wert beigemessen. Ein Aspekt dabei ist das Bankgeheimnis. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass sich unsere Bürger an geltende Gesetze halten. Dieses Vertrauen allen Bürgern gegenüber hat sich in der Vergangenheit bewährt. Und wir haben dieses Vertrauen grundsätzlich auch in unsere ausländischen Kunden. Gleichzeitig haben wir aber in Liechtenstein in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um den Finanzplatz Liechtenstein sauber zu halten und internationale Standards entsprechend zu regulieren. (...)

Wir können und wollen aber nicht ein überreguliertes Kontrollwesen aufbauen. Eine Bespitzelung der Bürger ist bei uns nicht denkbar, schon gar nicht über die Landesgrenzen hinweg. Lassen Sie mich den Sprecher des deutschen Finanzministers zitieren: "Das Problem sind nicht primär die Möglichkeiten in Liechtenstein, sondern das Problem ist die kriminelle Energie deutscher Steuerhinterzieher". Diese Analyse teilen wir. (...) Offensichtlich hat die deutsche Regierung immer noch nicht verstanden wie man mit Staaten umgeht, die eine direkte Demokratie kennen. Selbst ein gutes Verhandlungsergebnis wird nun in Liechtenstein viel schwieriger umsetzbar sein.

Darf ein Staat Gesetze brechen?
Im Zusammenhang mit der in den Medien beschriebenen Vorgehensweise stellen sich für uns folgende Fragen: 1. Darf ein Staat unter Bruch der Gesetze des befreundeten Staates und wahrscheinlich auch unter Bruch seiner eigenen Gesetze Daten beschaffen? 2. Darf ein Staat Menschen öffentlich an den Pranger stellen und ihren Ruf öffentlich beschädigen, bevor ein Verdacht gerichtlich geklärt ist? 3. Seit wann ist es für deutsche Staatsbürger verboten, ihr Vermögen in Stiftungen einzubringen? Derartige Bestimmungen sind im deutschen Recht nicht enthalten. 4. Wir sind ein kleines Land und sind angewiesen auf gutnachbarliche Beziehungen. Wir sind aber auch ein souveräner Staat und wir leben hoffentlich in einer Zeit, wo nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Völkerrecht und internationale Abkommen zur Geltung kommen.

Deutschland möchte in einem Europa, das sich zu den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates bekennt, wieder eine führende Rolle spielen. Ist so eine Vorgangsweise gegenüber einem der kleinsten europäischen Staaten mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates wirklich vereinbar? Liechtenstein wie die LGT-Bank durfte aber trotz oder vielleicht gerade auch wegen der bedenklichen Vorgehen Deutschlands eine Welle der Solidarisierung erfahren.

Steuerproblem nicht gelöst
Schliesslich möchte hier bemerken, dass Deutschland mit seinem Angriff auf Liechtenstein nicht das Problem mit seinen Steuerzahlern löst. Wie ich gestern den deutschen Medien entnehmen konnte, hat eine internationale Studie das deutsche Steuersystem als das schlechteste weltweit eingestuft noch nach Haiti. Deutschland sollte seine Steuergelder besser dafür einsetzen, um sein Steuersystem in den Griff zu bekommen, als Millionenbeträge für Daten auszugeben, deren rechtliche Verwertbarkeit zweifelhaft ist. (...) Als Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein nehme ich die jüngsten Vorgänge besorgt zur Kenntnis. Wir werden weitere rechtliche Schritte überprüfen, um unsere Bürger und auch die Anleger, die uns vertrauen, vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen. (...)"

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