Infos zu den Vorhaben, die die Demokratische Partei in der zweijährigen Sitzungsperiode auf den Weg bringen will.
- Präsident George W. Bush soll mit einer Reihe von Anhörungen unter Druck gesetzt werden, einen stufenweisen Abzug der US-Truppen aus dem Irak einzuleiten. Es wird dazu voraussichtlich kein eigenes Gesetz geben. Im Februar dürfte Bush jedoch weitere 100 Milliarden Dollar (75,4 Mrd. Euro) zur Finanzierung des Einsatzes im Irak und in Afghanistan beantragen. Die Demokraten können die Summe blockieren.
- Anhebung des Mindestlohns auf 7,25 Dollar je Stunde von bisher 5,15 Dollar: Es wäre die erste Erhöhung seit bald einem Jahrzehnt. Bush hat grundsätzlich sein Einverständnis signalisiert, will den Schritt aber für kleinere Unternehmen mit Steuersenkungen verknüpfen. Die Demokraten lehnen dies ab.
- Mehr Transparenz: Nach mehreren Skandalen soll es den Abgeordneten unter anderem verboten werden, Geschenke von Lobbyisten anzunehmen. Die Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen sollen zudem ihre Vorgehensweisen und Verbindungen offen legen.
- Studiengebühren sollen erschwinglicher werden: Die Demokraten planen, die Zinsen für staatliche Kredite für Studenten zu halbieren.
- Subventionen für die großen Öl- und Gaskonzerne sollen angesichts der stattlichen Gewinne der Branche gekürzt werden.
- Zur Verbesserung der Sicherheit an den Grenzen und in den Häfen sollen die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, die die September-Anschläge untersucht hat.
- Zu den weiteren Projekten gehört eine Reform der Einwanderungsgesetze, über die die Republikaner seit zwei Jahren zerstritten sind, und eine Senkung der Preise von rezeptpflichtigen Medikamenten für Senioren und benachteiligte Bevölkerungsgruppen.
