Die nächsten Schritte nach Berlusconis Wahlsieg

Italien

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Die nächsten Schritte nach Berlusconis Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg seines Mitte-Rechts-Bündnisses steht Silvio Berlusconi zum dritten Mal vor seiner Vereidigung zum italienischen Ministerpräsidenten. Noch diese Woche will er die Ministerliste fixieren. Maximal zwölf Minister sollen es werden, ein Drittel der Posten sollen mit Frauen besetzt werden. Im Folgenden der Zeitplan und die wichtigsten programmatischen Inhalte der neu gewählten Regierung:

29. April 2008: Konstituierende Sitzung des Parlaments mit der Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat sowie der Ausschussvorsitzenden. Die formellen ersten Schritte des neuen Parlaments dürften einige Tage in Anspruch nehmen.

Ende April / Anfang Mai 2008: Staatspräsident Giorgio Napolitano nimmt offiziell Sondierungsgespräche mit den Partei- und Fraktionschefs auf, um festzustellen, ob Berlusconi als Regierungschef in beiden Kammern eine Mehrheit hätte. Dieser Schritt dürfte eine bloße Formalität darstellen, da Berlusconi im Gegensatz zu seinem Vorgänger Romano Prodi in beiden Kammern über eine solide Mehrheit verfügt.

5. Mai 2008: Staatspräsident Napolitano fordert von Berlusconi eine Ministerliste an. Er kann die Liste pauschal gutheißen, einzelne Minister ablehnen oder auch weitere Konsultationen ansetzen.

Wahrscheinlich am 9. Mai könnten Berlusconi und sein Kabinett im Präsidialamt vereidigt werden. Bis dahin bleibt Ministerpräsident Romano Prodi geschäftsführend im Amt tätig. Für Berlusconi wäre es nach 1994 und 2001 die dritte Angelobung als Regierungschef.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann Berlusconi beginnen, sein Wahlprogramm umzusetzen. Zu den wichtigsten kurzfristigen Themen gehören der Verkauf der angeschlagenen Fluglinie Alitalia und die nachhaltige Lösung der süditalienischen Müllkrise. Weitere programmatische Punkte:

  • Steuern: Berlusconi will den Steuerdruck auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. "Wir werden die Taschen der Italiener nicht stärker belasten", erklärte er im Wahlkampf.
  • Infrastrukturen: Für die Entwicklung Süditaliens ist nach Ansicht des Wahlsiegers der Bau der Brücke über die Meeresenge von Messina zwischen dem Festland und Sizilien ausschlaggebend. Langfristiges verkehrspolitisches Ziel: 70 Prozent aller Waren, die derzeit per Lkw befördert werden, auf die Schiene zu verlagern.
  • Familie: Zur Förderung der Familie plant Berlusconi einen sogenannten "Kinderbonus" für Neugeborene. Außerdem soll ein Plan für die Errichtung von Sozialbauten umgesetzt werden. Davon sollen junge Menschen und Familien profitieren, die selbst keine Eigentumswohnung besitzen.
  • Energie: Berlusconi will innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Wiedereinführung der zivilen Nutzung der Atomenergie ermöglichen. Diese war 1987 durch eine Volksabstimmung abgeschafft und verboten worden. Außerdem will er staatliche Förderungen von Windkraftanlagen abschaffen und alternative Energieprojekte re-evaluieren.
  • Integrations- und Immigrationspolitik: Der Wahlsieger will neue Auffanglager zur Identifizierung und Abschiebung illegaler Immigranten bauen lassen. Grenzpatrouillen sollen verschärft werden. Internationale Abkommen sollen Schieberbanden das Handwerk legen.
  • Öffentliche Sicherheit: Berlusconi will die Finanzmittel für die Exekutive erhöhen. In jedem Stadtviertel in ganz Italien sollen die Polizeikontrollen verschärft werden. Kein Strafnachlass soll Vorbestraften oder sozial gefährlichen Personen gewährt werden. Außerdem will er den Strafenkatalog für Verbrechen gegen Frauen und Kinder verschärfen.
  • Schule: Einkommensschwächere Familien sollen Schulbücher für ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr kostenlos erhalten. Zur Modernisierung des Schulwesens greift Berlusconi auf einen Slogan aus der Wahlkampagne 2001 zurück: "Englisch, Internet und Unternehmen."
  • Öffentliche Verwaltung: Die Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine weitere Priorität von Berlusconis Partei der Freiheit. Über 20 Milliarden Euro werde die öffentliche Verwaltung künftig einsparen, versichert Berlusconi.
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