Die wichtigsten Parteien im Überblick

Russland-Wahl

© (c) EPA/ Dmitry Astakhov

Die wichtigsten Parteien im Überblick

Die erste Staatsduma wurde nach Auflösung des Volksdeputierten-Kongresses 1993 unter Präsident Boris Jelzin gewählt. Bei der jüngsten Unterhaus-Wahl 2003 gelang der dem Kreml nahe stehenden Partei Geeintes Russland eine absolute Mehrheit der Stimmen. Am Sonntag bewerben sich elf Parteien um die 450 Sitze des russischen Unterhauses.

GEEINTES RUSSLAND wird laut Umfragen die Wahl deutlich gewinnen. Präsident Wladimir Putin hat sich für diese Partei als Spitzenkandidat aufstellen lassen. Offiziell ist Putin allerdings parteilos. Politiker von Geeintes Russland wollen Putin auch künftig an der Spitze des Staates sehen, obwohl die Verfassung dem Präsidenten keine dritte Amtszeit erlaubt. Die "Einheitsrussen" sehen in dem Urnengang am Sonntag eine Art Referendum über den amtierenden Präsidenten. Parteichef ist Boris Gryslow. Derzeit verfügt Geeintes Russland über 300 der 450 Mandate und hofft auch künftig auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zwei Drittel sind auch notwendig, um die Verfassung gegebenenfalls zu ändern.

Die KOMMUNISTISCHE PARTEI (KPRF) ist mit 47 Abgeordneten derzeit zweitstärkste Kraft in der Duma. Die Kommunisten erzielten die meisten Sitze bei den Wahlen 1995 und 1999. Laut Umfragen könnte die Partei unter Gennadi Sjuganow es auch am Sonntag schaffen, in die neue Duma einzuziehen. Das Wählerpotenzial der Partei ist jedoch im Schwinden, besteht es doch vorwiegend aus Pensionisten. Die Kommunisten gelten nicht als Oppositionspartei. Sie stützen den Kreml in zentralen Fragen.

Auch der LIBERALDEMOKRATISCHEN PARTEI (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski werden Chancen ausgerechnet, die Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen. Die nationalistische Partei ist nur dem Namen nach liberal. Schirinowski fiel im Wahlkampf durch anti-westliche Töne auf. Er präsentierte Andrej Lugowoi als einen seiner Spitzenkandidaten. London verdächtigt Lugowoi des Mordes an den Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko. Die Nationalisten haben derzeit 29 Parlamentssitze.

GERECHTES RUSSLAND ist 2006 auf Betreiben des Kreml aus den Parteien Rodina (Die Heimat), Schisn (Das Leben) und der Rentnerpartei gebildet worden. Vorsitzender dieser, als "linke Opposition" zu Geeintes Russland gedachten Partei ist der Putin-treue Chef der zweiten Parlamentskammer (Föderationsrat), Sergej Mironow. Mironow fordert eine dritte Amtszeit für Putin. In der Duma hat Gerechtes Russland 33 Sitze. Ob die Partei in die neue Duma einzieht, ist noch ungewiss. Jüngsten Umfragen zufolge könnte sie auf sieben bis acht Prozent kommen.

Keine der Oppositionsbewegungen wie ANDERES RUSSLAND, JABLOKO oder UNION RECHTER KRÄFTE (SPS) wird im künftigen Parlament voraussichtlich vertreten sein. Das Bündnis "Anderes Russland" wurde für die Wahl nicht zugelassen, weil das russische Wahlgesetz nur Parteien und keine Bündnisse oder Einzelbewerber zulässt. Der Kreml-Kritiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow will für "Anderes Russland" aber für die Präsidentenwahl am 2. März kandidieren. Am Wochenende wurde er bei einer Demonstration gegen Putin festgenommen und zu fünf Tagen Haft verurteilt.

Kasparow wollte die Putin-kritische Opposition einen, was aber nicht gelang. Auch den liberalen Parteien JABLOKO und SPS glückte keine Fusion. Die beiden Parteien werden voraussichtlich je rund ein Prozent der Stimmen bekommen. Die Union Rechter Kräfte scheiterte auch mit dem Versuch, die Kandidatur Putins bei der Wahl am Sonntag zu verhindern. SPS warf dem Staatschef vor, das Präsidentenamt zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Der Vorsitzende der liberalen JABLOKO-Partei, Grigori Jawlinski, beschwerte sich über Medienbeschränkungen im Land.

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