Duma für Anerkennung der abtrünnigen Provinzen

Russland

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Duma für Anerkennung der abtrünnigen Provinzen

Ungeachtet aller Warnungen des Westens haben beide Kammern des russischen Parlaments in einem Appell an Präsident Dmitri Medwedew die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien gefordert. Der Föderationsrat (Oberhaus) und die Staatsduma sprachen sich am Montag in Moskau jeweils ohne Gegenstimme für die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete aus.

Unabhängigkeit zum Schutz vor Georgien
In einer von nationalistischen Tönen geprägten Aussprache bezeichneten russische Abgeordnete die Anerkennung der Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit, um zukünftige Aggressionen von georgischer Seite zu verhindern. Die russische Militärführung teilte mit, man warte "mit Ungeduld" auf den Unabhängigkeits-Appell des Parlaments.

In dem Appell der Duma an Medwedew hieß es, die Anerkennung schütze die Menschen in den Gebieten vor äußerer Gefahr, stärke den internationalen Frieden und die Stabilität in der Region. Die Führungen der beiden abtrünnigen Provinzen boten Russland Abkommen über die Stationierung von Truppen auf ihren Gebieten an.

Heftige Kritik aus Deutschland
Das Votum im Moskauer Parlament erregte scharfe Kritik der deutschen Bundesregierung, die auf die Souveränität und territoriale Einheit Georgiens verwies. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von Russland weiterhin den umgehenden kompletten Abzug seiner Truppen, wie im Friedensplan vereinbart.

Heftige Kritik von Saakaschwili an der EU
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili hat dem Westen eine Mitschuld an dem Militärkonflikt mit Russland im Südkaukasus gegeben, den er selbst mit dem Einmarsch in Südossetien provoziert hatte. Saakaschwili konzentrierte sich in seiner Kritik auf die EU, während er auf das Verhalten der NATO nicht näher einging. Die Europäische Union habe seine Warnungen vor einer russischen Truppenkonzentration an der georgischen Grenze nicht ernst genommen, kritisierte Saakaschwili. Auch die westlichen Geheimdienste hätten versagt, weil sie die "Infiltrierung" der abtrünnigen Region Südossetien mit russischem Militär vor Beginn des Kriegs nicht erkannt hätten. Russland hatte erklärt, erst nach dem Militärschlag Georgiens gegen Südossetien seine Truppen in die Konfliktregion verlegt zu haben.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin habe bereits als Präsident mehrfach selbst Hinweise auf einen möglichen Militärschlag gegen Georgien gegeben, sagte Saakaschwili. Zudem habe Putin im Februar in der russischen Teilrepublik Dagestan die Wiederherstellung der seit 2006 geschlossenen einzigen Landstraße nach Georgien angeordnet.

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