Duma verschärft nach Putin-Story Mediengesetz

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Duma verschärft nach Putin-Story Mediengesetz

Demnach droht etwa Zeitungen künftig im Fall wiederholter Verleumdung oder Rufschädigung auf Gerichtsbeschluss die Schließung. Das meldete die Agentur Interfax am Freitag nach der ersten Lesung des Gesetzes. Es gebe bisher keinen wirksamen Mechanismus, um Medien bei falschen Berichten zur Verantwortung zu ziehen, begründete der Abgeordnete Robert Schlegel von der Kremlpartei Geeintes Russland seine Initiative.

Neuer Entwurf sieht Strafe für "Lügen" vor
Nach dem bisherigen Mediengesetz konnten Redaktionen geschlossen werden, wenn sie zum Beispiel öffentlich zum Terrorismus und Gewalt aufriefen, Extremismus propagierten oder Pornografie verbreiteten. Nach der Verschärfung des Gesetzes müssen nun "bei Lügen" nicht nur einzelne Journalisten, sondern ganze Redaktionen mit Konsequenzen rechnen. Schlegel sagte, dass die bisherigen Klagen gegen Medien unwirksam seien im Vergleich zu dem Schaden, den ihre Berichte anrichteten.

Schon immer wurden "Tabubrüche" geahndet
Die Moskauer Boulevardzeitung "Moskowski Korrespondent" musste in der vergangenen Woche ihr Erscheinen einstellen, nachdem Putin Berichte über seine angeblich geplante Hochzeit mit einer 31 Jahre jüngeren Turnerin dementiert hatte. Das Blatt hatte unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, Putin habe sich heimlich von seiner Frau Ljudmila scheiden lassen und wolle die Olympiasiegerin in der Sportgymnastik, Alina Kabajewa, heiraten. Berichte über das Privatleben der Präsidentenfamilie - ohne Freigabe durch den Kreml - gelten in der russischen Medienlandschaft als tabu.

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