ECC erklärt Wahlergebnisse für ungültig

Afghanistan

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ECC erklärt Wahlergebnisse für ungültig

Gut drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) die ersten Resultate für ungültig erklärt. In zahlreichen Wahllokalen der südöstlichen Provinzen Ghazni und Paktika habe es "klare und überzeugende Beweise" für Wahlbetrug gegeben, erklärte die Kommission. In Paktika seien sämtliche Stimmen aus fünf Wahllokalen ungültig, in Ghazni seien die Stimmen aus zahlreichen Wahlurnen von 27 Wahllokalen nicht zu werten.

Kommission
Der Kommission gehören zwei Afghanen sowie drei von der UNO ernannte Mitglieder an. Das Gremium hat angeordnet, in Stimmlokalen mit einer Wahlbeteiligung von hundert Prozent (oder darüber) sowie in Bezirken mit mehr als 95 Prozent für einen Kandidaten die Stimmen nachzuzählen. Das offizielle Endergebnis wird sich somit bis etwa Ende September verzögern.

Starke Zweifel
Bisher veröffentlichte Teilresultate, die von einem klaren Sieg des Amtsinhabers Hamid Karzai künden, werden von der Opposition und internationalen Experten bezweifelt. Der deutsche Wahlbeobachter Gunter Mulack sprach von einem "wirklich großflächigen Betrug" bei der Wahl. Von den bisher überprüften 19.000 Wahllokalen gebe es 2451 Stationen, in denen ein Kandidat mehr als 90 Prozent der Stimmen erhielt. In 214 Wahllokalen sei die Zahl der abgegebenen Stimmen größer als die Zahl der Wahlberechtigten. Allein dadurch seien mehr als 700.000 der landesweit rund fünf Millionen Stimmen fragwürdig.

Abdullah schlägt zurück
Karzais schärfster Rivale, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, warf den Behörden am Donnerstag neuerlich Wahlbetrug vor. Der britischen BBC sagte Abdullah, die Wahlkommission (IEC) sei "überhaupt nicht unabhängig". "Ich denke, es ist nicht zum Wohl des Landes, dass jemand, der massiven Betrug begangen hat, das Land für fünf Jahre regiert." Die Wahl destabilisiere Afghanistan. Nach den am Dienstag von der IEC veröffentlichten Teilergebnissen aus knapp 92 Prozent der Wahllokale kommt Karzai auf 54,1 Prozent der Stimmen. Abdullah liegt bei 28,3 Prozent.

Luftangriff
Die Debatte über den von deutschen Soldaten angeforderten folgenschweren Luftangriff bei Kunduz ging indes weiter. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge übte die NATO in einem vorläufigen Bericht über den Vorfall, bei dem Dutzende Menschen getötet worden waren, scharfe Kritik am deutschen Oberst Georg Klein. Er habe die Lage falsch eingeschätzt, als er die Bombardierung zweiter von den Taliban gekaperter Tanklastzüge anforderte. Es sei "sonnenklar", dass Klein den vorgeschriebenen Befehlsweg nicht eingehalten habe, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf einen hohen NATO-Offizier. NATO-Sprecher James Appathurai dementierte jedoch die Existenz eines solchen Berichts.

Weitere Kritik
Die NATO-Truppen kamen indes auch wegen eines anderen gewaltsamen Vorfalls weiter unter Druck. Am Donnerstag wurde bekannt, dass ein britisches Einsatzkommando den bei Kunduz entführten "New York Times"-Journalisten Stephen Farrell trotz gut laufender Verhandlungen über eine Freilassung blutig befreit habe. Bei dem Einsatz in der Nacht auf Mittwoch waren vier Menschen getötet worden: Farrells Übersetzter Sultan Munadi, ein britischer Soldat sowie eine afghanische Frau und ein Kind. Obwohl mit den Taliban über ein Lösegeld verhandelt worden sei, habe der britische Geheimdienst die Befreiungsaktion beschlossen, schrieb die britische Zeitung "The Guardian".

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