ETA ruft zum Frieden aus dem Knast auf

Prominenter Appell

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ETA ruft zum Frieden aus dem Knast auf

Zwei prominente Häftlinge mit ETA-Vergangenheit haben zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses im spanischen Baskenland (Euskadi) aufgerufen. Joseba Urrusolo Sistiaga und Carmen Gisasola, die mehrjährige Haftstrafen in einem Gefängnis der andalusischen Stadt Cordoba absitzen, riefen in einem am Dienstag publizierten offenen Brief dazu auf, dass endlich der Weg für eine Lösung des Baskenkonflikts auf Basis eines ausgehandelten Abkommens "materialisiert" werden müsse.

In dem Brief an die der separatistischen Terrorgruppe ETA ("Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit") nahe stehenden Zeitung "Gara" kritisierten Urrusolo und Girasola auch die verbotene Baskenpartei "Batasuna" ("Einheit"), die nicht auf die "Dynamik und die Illusionen, die in der baskischen Gesellschaft vorherrschen" reagiere.

Nordirland als Vorbild
Die beiden brachten laut Medienberichten den Friedensprozess in Nordirland als Beispiel für eine mögliche Lösung, wo die pro-irische Sinn Fein-Partei die Terrorgruppe IRA zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes bewegen konnte. Allerdings kritisierten Urrusolo und Girasola, dass sie ihre Strafen nicht in Gefängnissen in Euskadi verbüßen dürfen. Dort könnten sie wesentlich mehr zur Einleitung einer friedlichen Lösung beitragen, hieß es in dem Brief.

Der heute 50-jährige Urrusolo Sistiaga war im Jahr 2004 zu mehr als 37 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, 1992 in einem Autobahntunnel bei San Quirce del Valles in der Nähe von Barcelona einen Bombenanschlag verübt zu haben, bei dem ein Passant getötet wurde. Er galt bis Anfang der 1990-er-Jahre als einer der führenden Köpfe der ETA, später übte er immer häufiger Kritik an der militanten Vorgangsweise der Untergrundorganisation.

25 Jahre Haft
Carmen Gisasola (50) war 1994 in Frankreich wegen ihrer Mitgliedschaft und der logistischen Unterstützung einer verbotenen Gruppierung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und später nach Spanien ausgeliefert worden. Dort wurde ihr auch die Verstrickung in vier tödliche ETA-Attentate angelastet, wofür sie 25 Jahren Haft bekam.

Später wurde sie aus der ETA ausgeschlossen, weil sie sich bereits in einem frühen Stadium für Verhandlungen wie in Nordirland eingesetzt hatte. Ebenso wie Urrusolo gilt sie aber nach wie vor als eine der "legendären" Figuren der ETA in den 1980er- und frühen 1990-er-Jahren.

Die ETA hatte im Juni vergangenen Jahres einen im März 2006 mit der sozialistischen Regierung von Spaniens Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt und seitdem mutmaßlich vier Menschen getötet. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Bomben an spanischen Touristenstränden deponiert, die der Untergrundorganisation zugeschrieben wurden.

Bewaffneter Kampf seit vier Jahrzehnten
Seit fast 40 Jahren kämpft die ETA gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Ihren ersten Anschlag verübte sie am 2. August 1968, als drei ihrer Mitglieder in San Sebastian einen Polizisten erschossen. Seitdem wurden mehr als 820 Menschen getötet.

Am 11. September dieses Jahres hatte das spanische Verfassungsgericht eine für Oktober geplante Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Baskenlandes gestoppt. Die Richter erklärten das umstrittene Vorhaben des baskischen Regierungschefs Juan Jose Ibarretxe (Baskische Nationalistenpartei/PNV) für verfassungswidrig.

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