EU-Beitrittsantrag vor Jahresende

Serbien

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EU-Beitrittsantrag vor Jahresende

Die serbische Regierung hat am Samstag beschlossen, einen EU-Beitrittsantrag vor Jahresende zu stellen. Den genauen Termin für die Übergabe des Antrages wird nach Worten des Premiers Mirko Cvetkovic Schweden, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, festlegen. Medien hatten zuvor berichtet, dass Präsident Boris Tadic den Antrag bereits am Dienstag in Stockholm überreichen werde.

Mehrere EU-Staaten, darunter Großbritannien, die Niederlande und Deutschland hatten in den letzten Tagen Serbien davon abgeraten, in seiner EU-Annäherung einzelne Schritte zu überspringen. Er hoffe, dass Serbien den Termin für den EU-Beitrittsantrag mit Schweden koordiniert habe, meinte auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im heutigen Gespräch mit einer Gruppe von 50 Bürgern Serbiens, die eine Minute nach Mitternacht nach Brüssel abgereist waren, um die Aufhebung der Visapflicht nach 18 Jahren zu feiern.

Flüchtige Angeklagte
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), das die Europäische Union im Vorjahr mit Serbien abgeschlossen hat, wird derzeit noch nicht umgesetzt. Eine Entscheidung darüber dürfte die EU erst Mitte nächsten Jahres nach einem weiteren Bericht des UNO-Chefanklägers Serge Brammertz an den UNO-Sicherheitsrat fassen. Anfang Dezember wurde von der EU allerdings beschlossen, das ebenfalls im Vorjahr unterzeichnete interimische Handelsabkommen ab Anfang 2010 in Kraft treten zu lassen. Ausschlaggebend dafür war der jüngste Bericht von Brammertz, in dem er zum ersten Mal seine Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit Belgrads bekundete. Von Serbien wird das Abkommen seit Jahresbeginn einseitig umgesetzt.

Das Haupthindernis auf dem EU-Annäherungsweg Serbiens stellen nach wie vor die zwei noch flüchtigen Angeklagten des UNO-Kriegsverbrechertribunals, der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und der frühere politische Chef der kroatischen Serben, Goran Hadzic, dar. Beide werden in Serbien vermutet. Der serbische Rat für EU-Integration, ein Regierungsgremium, das seit 2002 die EU-Annäherung des Landes koordiniert, schlug der Regierung am Samstag vor, den Beitrittsantrag vor dem Jahresende zu stellen. Das Kabinett von Premier Cvetkovic wurde gleichzeitig aufgefordert, seine Bemühungen zur Festnahme der zwei Haager Angeklagten zu intensivieren.

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