Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen versuchen, den bedeutendsten Umwelt-Gesetzespakt zu schließen, den es je gegeben hat.
Das Treffen findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Das grundsätzliche Ziel, bis 2020 den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen in der EU um ein Fünftel zu reduzieren, steht zwar außer Streit, bei den konkreten und teuren Klima-Vorgaben für Industrie und Staaten spießt es sich jedoch.
Im Folgenden die Knackpunkte bei den Verhandlungen der EU-Chefs:
- Emissionshandel der Industrie: Die EU will verhindern, dass international tätige und energieintensive Unternehmen in Länder ohne Umweltauflagen abwandern und damit nur zu einer CO2-Verlagerung ("carbon leakage") beitragen, statt zum Umweltschutz. Daher sollen Sektoren, die im globalen Wettbewerb stehen, wie die Stahl-, Papier-oder Chemieindustrie, ihre CO2-Zertifikate weiter gratis bekommen. Strittig ist, wie diese Branchen definiert werden: Deutschland will - unterstützt von Österreich - bestimmte Schwellenwerte für den CO2-Ausstoß pro Euro Wertschöpfung, der französische EU-Ratsvorsitz will die Steigerung der Produktionskosten und die Handelsintensität als Kriterien heranziehen.
- Volle Versteigerung an Energiewirtschaft: Länder, deren Stromerzeugung zum überwiegenden Teil aus Kohle stammt, wie Polen, befürchten, dass die Strompreise durch die Klimaauflagen dramatisch steigen werden. Sie fordern daher Ausnahmen von der Versteigerungspflicht. Ein Kompromissvorschlag sieht Gratiszertifikate für Kohlekraftwerke in den osteuropäischen Ländern bis 2016 oder gar bis 2019 vor. Vor allem Deutschland lehnt das ab.
- Solidaritätsbonus: Länder, die beim Klimaschutz besondere Anstrengungen erbringen müssten, sollen mehr Emissionszertifikate erhalten, als ihnen zustehen, um ihre Anlagen rascher zu modernisieren. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen zehn Prozent der zu versteigernden Zertifikate zu ihren Gunsten umzuschichten. Wegen der zahlreich geforderten Ausnahmen stünden aber auch immer weniger Bonus-Zertifikate insgesamt zur Verfügung. Frankreich soll bereits eine leichte Erhöhung auf 12 Prozent angedeutet haben.
- Umweltprojekte in Entwicklungsländern: Die EU-Staaten können über den so genannten "Clean Development Mechanism" (CDM) ihre CO2-Ziele auch durch die Finanzierung von Umweltprojekten in Entwicklungsländern erreichen, weil sie dafür Verschmutzungsrechte gutgeschrieben bekommen. Strittig ist, in welchem Ausmaß der Klimaschutz in Drittländer verlagert werden darf. Die EU-Kommission hat 30 Prozent der Einsparungen von Treibhausgasen in den Bereichen Verkehr und Gebäudetechnik vorgeschlagen. Das EU-Parlament will, dass höchstens zwanzig Prozent in Drittstaatsprojekte ausgelagert werden dürfen. Länder wie Spanien, Portugal, Luxemburg, Italien und Schweden wollen deutlich mehr. In Diskussion sind auch noch Sanktionen für Länder, die ihre Etappen-Ziele nicht erreichen.
- CO2-Lagerung: Die EU will bis 2015 zwölf Pilotanlagen für die völlig neue Technik der CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) finanzieren. Strittig ist, woher das Geld kommen soll.
