EU-Parlament stimmt über einheitliche Schubhaft ab

Bis zu 18 Monate

EU-Parlament stimmt über einheitliche Schubhaft ab

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über die Vorschläge der EU-Innenminister für gemeinsame Regeln zur Abschiebung illegaler Einwanderer ab. Die umstrittene geplante "Rückführungs-Richtlinie" sieht vor, dass Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit bis zu 18 Monate in Schubhaft genommen werden können. Weiters ist in bestimmten Fällen ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für die EU vorgesehen.

EU-Parlament gespalten
Im Parlament wird ein knappes Votum erwartet. Konservative und Liberale unterstützen den Entwurf, für die Linken ist er inakzeptabel. Sie kritisieren die mögliche Haftdauer als zu lang, zumal der Betroffene ein Flüchtling und kein Straftäter ist.

Sollte die EU-Volksvertretung zustimmen, ist das Gesetzesvorhaben unter Dach und Fach. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Stimmt das Parlament nicht zu, muss der Rat einen neuen Vorschlag vorlegen.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 8

Top Gelesen 1 / 5

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen