In Strassburg wird am Mittwoch eine knappe Entscheidung erwartet. Den Linken ist die geplante Abschiebehaft von 18 Monaten zu lang.
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über die Vorschläge der EU-Innenminister für gemeinsame Regeln zur Abschiebung illegaler Einwanderer ab. Die umstrittene geplante "Rückführungs-Richtlinie" sieht vor, dass Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig EU-weit bis zu 18 Monate in Schubhaft genommen werden können. Weiters ist in bestimmten Fällen ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für die EU vorgesehen.
EU-Parlament gespalten
Im Parlament wird ein knappes Votum
erwartet. Konservative und Liberale unterstützen den Entwurf, für die Linken
ist er inakzeptabel. Sie kritisieren die mögliche Haftdauer als zu lang,
zumal der Betroffene ein Flüchtling und kein Straftäter ist.
Sollte die EU-Volksvertretung zustimmen, ist das Gesetzesvorhaben unter Dach und Fach. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Stimmt das Parlament nicht zu, muss der Rat einen neuen Vorschlag vorlegen.
