Irland - Ja zeichnet sich ab

EU-Referendum

Irland - Ja zeichnet sich ab

Erste Auszählungsergebnisse beim EU-Referendum in Irland deuten auf eine Zustimmung für den Reformvertrag von Lissabon hin. Das bestätigten Vertreter der Wahlkommission am Samstag in Dublin. Außenminister Micheal Martin sagte im irischen RTE-Radio, es sehe so aus, als würden dieses Mal die Befürworter des EU-Reformwerks gewinnen. "Es sieht nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus", sagte er. "Das ist gut für Irland". "Es sieht nach einem Ja aus", räumte der Sprecher von Coir, einer Bürgerinitiative gegen den neuen EU-Vertrag, indirekt die Niederlage ein.

In mehreren Stimmbezirken der Hauptstadt Dublin, in denen der Vertrag von Lissabon bei einem ersten Referendum im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war und wo ein Viertel der Iren wohnt, ergab sich den Angaben zufolge eine robuste Mehrheit. RTE sprach von 56 Prozent. Aus anderen Landesteilen wurde nach dem Referendum vom Freitag sogar eine noch höhere Zustimmung gemeldet - etwa 63 Prozent in Galway.

Auch Wählerbefragungen hatten auf ein mehrheitliches Ja hingedeutet. Das amtliche Ergebnis wurde für den Samstagnachmittag erwartet. Außenminister Martin sprach von einem "überzeugenden Sieg" des Ja. Er ging von einer rund 60-prozentigen Zustimmung landesweit aus.

Im Vorjahr abgelehnt
Irland hatte den Lissabon-Vertrag, der die EU reformieren und effektiver machen soll, im Juni 2008 bei einem ersten Referendum mit 53,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Nach Zugeständnissen an Irland kam es am gestrigen Freitag zum zweiten Referendum. Sollten die Iren den Lissabon-Vertrag erneut ablehnen, wäre das Reformvorhaben endgültig gescheitert, das bereits wegen Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden an die Stelle der ursprünglich geplanten EU-Verfassung treten musste.

Damit die neue EU-Rechtsgrundlage in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Neben dem irischen Votum ist auch die Ratifizierung des Lissabon Vertrags in Tschechien und Polen noch nicht abgeschlossen und somit ausständig. Der EU-kritische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus bekräftigte, er habe nicht die Absicht, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch das Parlament sofort nach der irischen Volksabstimmung abzusegnen. Klaus verwies im Tschechischen Fernsehen darauf, dass sich der Brünner Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer Gruppe Senatoren erneut mit dem Vertrag befasst: "Wir werden warten." Anders als er will der polnische Präsident Lech Kaczynski rasch beurkunden.

Die Auszählung begann am Samstag um 10.00 Uhr MESZ, nachdem die Wahllokale am Freitag um 23.00 Uhr MESZ geschlossen hatten. Die Stimmzettel werden zunächst in den 43 einzelnen Wahlkreisen ausgezählt und dann an den Wahlleiter in Dublin weitergeleitet. 

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