EU-Vertrag - Alle blicken auf Klaus

Ratifizierung

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EU-Vertrag - Alle blicken auf Klaus

Dem tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus wird sich sein Wunsch erfüllen: Er wird doch der "letzte in Europa" sein, der sich zu dem EU-Reformvertrag äußert. Nachdem die Iren in der neuerlichen Volksabstimmung ein klares Ja zum Lissabon-Vertrag ausgesprochen haben, will der polnische Staatschef Lech Kaczynski das Dokument in den nächsten Tagen unterschreiben. Dann wird es nur ein einziges Hindernis geben, das dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch im Wege steht: die ausstehende Unterschrift des EU-kritischen Herrschers auf der Prager Burg, Klaus.

Wird er unterzeichnen oder nicht? Und wenn ja, wann? Das ist vielleicht die häufigste Frage, die man sich jetzt nicht nur in der Metropole an der Moldau, sondern auch in den Hauptstädten der gesamten EU, stellt. Die Tschechen spüren bereits die Augen der anderen EU-Länder auf sich. "Ganz Europa beobachtet nun die Tschechische Republik", erklärte der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) und frühere Premier Jiri Paroubek. "Jetzt ist der Schwarze Peter bei uns", fügte der Vorsitzende der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) und ehemalige Außenminister Cyril Svoboda hinzu.

Enttäuscht von Irlands Ja
Klaus reagierte auf den Ausgang der irischen Volksabstimmung wie erwartet - enttäuscht. Dass die Volksabstimmung wiederholt worden sei, sei "schlecht" gewesen. Von Anfang an hatte er sowohl die gescheiterte EU-Verfassung als auch später den Lissabon-Vertrag kritisiert. Der europäischen Integration warf er ein "Demokratie-Defizit" vor und zog sogar Parallelen zum Kommunismus. Und dass die EU-Flagge auf der Prager Burg in seiner Amtszeit wehen könnte, kam für ihn nie in Frage.

Unter Druck ist Klaus nun auch in seinem eigenen Land. Bis auf die Kommunisten (KSCM) und einen Teil der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die kürzlich eine neue Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag beim Verfassungsgerichtshof in Brünn einreichte, sprechen sich alle Parteien für ein baldiges Inkrafttreten des Dokuments aus. Klaus lässt sich aber nicht davon beeindrucken. Er will das Verdikt der Verfassungsrichter abwarten. Dessen Termin kennt zunächst niemand, selbst die Richter nicht, auch wenn sie den Prüfantrag "vorrangig" behandeln wollen.

Nach dem Urteil dürfte Klaus endgültig gezwungen sein, sich klar zu äußern. Tatsache bleibt, dass er bisher sorgfältig darauf achtete, seine Unterschrift nicht unter ein derartiges Dokument setzen zu müssen. Obwohl er nicht selten mit der Regierung um außenpolitische Kompetenzen streitet, schickte er 2004 den damaligen Regierungschef Stanislav Gross nach Rom zur Unterzeichnung der EU-Verfassung. Und 2007 überließ er es Premier Mirek Topolanek und dem damaligen Außenminister Karl Schwarzenberg, den EU-Reformvertrag in Lissabon im Namen der Tschechischen Republik zu signieren.

Viele in Prag können sich nicht vorstellen, dass Klaus seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag setzt. Genau so will man nicht glauben, dass er es sich leisten kann, das Dokument gegen den Willen der gesamten EU nur an sich selbst scheitern zu lassen. Ein Ausweg bietet sich an: Beispielsweise meinte der Vorgänger von Klaus, Vaclav Havel, dass der EU-Reformvertrag eventuell auch ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft treten könnte, weil diese "nur eine Formalität" sei.

Tschechien kennt schon einen Präzedenzfall. 2004 gefiel Klaus ein Gesetz nicht, woraufhin er es nicht signierte, gleichzeitig legte er aber kein Veto dagegen ein. Damit wurde das Dokument automatisch als angenommen betrachtet. Es handelte sich um das Gesetz, mit dem der einstige tschechoslowakische Staatspräsident Edvard Benes symbolisch geehrt wurde. Klaus störte dabei gar nicht der Inhalt des Textes, der aus einem einzigen Satz besteht: "Edvard Benes hat sich um den Staat verdient gemacht." Klaus betrachtete nur eine so "untypische und merkwürdige" Norm als überflüssig.

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