EU bekräftigt ablehnende Haltung

Todesstrafe

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EU bekräftigt ablehnende Haltung

Die EU hat vor neuen Hinrichtungen im Irak ihr Nein zur Todesstrafe bekräftigt. Als EU-Ratspräsidentschaft erklärte das deutsche Außenministerium: "Die EU ist gegen die Todesstrafe - gleich unter welchen Bedingungen." In der am Freitag veröffentlichten Erklärung wurde anerkannt, dass die zum Tode Verurteilten hochrangige Vertreter des Regimes von Saddam Hussein gewesen seien, "das über Jahrzehnte die eigene Bevölkerung brutal unterdrückte". In dieser Zeit seien Tausende unschuldiger Menschen getötet und gefoltert worden, viele seien spurlos verschwunden.

Aufarbeitung der Verbrechen
Die EU-Ratspräsidentschaft erinnerte daran, dass bei der Verfolgung dieser Verbrechen die Grundsätze eines fairen Verfahrens beachtet werden müssten. Ziel müsse es sein, alle Teile der irakischen Gesellschaft ungeachtet ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit zusammenzubringen. Die Aufarbeitung der Verbrechen unter dem früheren Regime könne einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und zum nationalen Dialog leisten.

Zusammen mit dem bereits hingerichteten Saddam Hussein waren sein Halbbruder Barzan al-Tikriti und der frühere Richter Awad al-Bandar am 5. November 2006 zum Tode verurteilt worden. Sie waren wegen der Ermordung von 148 Schiiten in der Kleinstadt Dujail 1982 schuldig gesprochen worden. Sie sollen einem Abgeordneten einer irakischen Regierungspartei zufolge voraussichtlich am Sonntag hingerichtet werden.

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