EU beschließt Visa-Verhandlungen mit USA

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EU beschließt Visa-Verhandlungen mit USA

Die EU-Innenminister haben grünes Licht für Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Abschaffung der Visapflicht für alle EU-Bürger gegeben. Dies teilte die slowenische Ratspräsidentschaft nach Beratungen der Minister in Luxemburg am Freitag mit. Die USA wollen im Rahmen dieser Verhandlungen auch Zugang zu europäischen Polizeidaten bekommen, wie etwa zur Schengen-Datenbank, in der Haftbefehle und Fahndungsausschreibungen gespeichert sind.

Weitergabe von Schengen-Daten problematisch
"Diese Überlegung ist da. Was ich nicht akzeptieren könnte, ist dass einzelne EU-Staaten durch ein bilaterales Abkommen Eingriffe in das Schengen-Informationssystem gewähren würden, wo letztlich das ein europäisches System ist", sagte Innenminister Günther Platter (V). Weiters müsse man sich ansehen, für welche Zwecke Daten ausgetauscht werden sollen und wie mit diesen umgegangen werde. Es bedürfe einer gemeinsamen Datenschutz-Richtlinie zwischen der EU und den USA, sagte Platter. Er nannte als Beispiel den Prümer-Vertrag, der den Austausch von DNA-Profilen innerhalb der EU-Staaten regelt. Die Daten würden erst in einem zweiten Schritt personenbezogen weitergegeben, nämlich wenn ein Treffer vorliege, sagte der Innenminister.

Die EU-Kommission fordert, dass beim Datenaustausch das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährt bleibt, dass also auch die Europäer Daten von den USA erhielten. Er sei aber "nicht dafür, dass wir generell alle Daten freigeben", so Platter. Dies würde auch in der EU zu einem "überbordenden Verwaltungsaufwand" führen.

Gemeinsames Vorgehen gefragt
Wesentlich sei nun ein geschlossenes Auftreten der Europäer. "Ich betrachte es als nicht günstig, wenn einzelne Staaten bilaterale Abkommen machen. Das schwächt die Position der Europäischen Union." Daher müssten schnelle Verhandlungen geführt werden, um weitere bilaterale Abkommen zu verhindern.

Elektronische Visaverwaltung geplant
Die USA wollen bis Jahresende ein elektronisches Einreisegenehmigungssystem (ESTA) aufbauen, das die bisherige Registrierung bei den Grenzbehörden ersetzen soll. So sollen Reisende 72 Stunden vor der Einreise in die USA eine Online-Genehmigung erhalten, wie Platter sagte. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass "ein kleines Visum eingeführt wird", betonte Platter.

Alleingänge sorgen für Ärger
Bei Reisen in die USA brauchen Bürger aus Griechenland und den ost- und südeuropäischen EU-Staaten - außer Slowenien - im Gegensatz zu Bürgern aus anderen EU-Staaten nach wie vor ein Visum. Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Litauen und Lettland haben zum Missfallen der anderen EU-Staaten bilaterale Absichtserklärungen mit Washington unterzeichnet, da sie sich davon eine schnellere Aufhebung der Visumpflicht versprechen.

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