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EU bestellt Botschafter in Iran ein

Aus Protest

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EU bestellt Botschafter in Iran ein

Die EU-Staaten wollten damit deutlich gegen die Inhaftierung iranischer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran protestieren, teilte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel mit.Zuvor hatten die Vertreter der EU im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) die Einbestellung formell bestätigt.

Das Außenministerium in Berlin bestätigte, der iranische Botschafter sei bereits einbestellt worden. Sollte sich an der aktuellen Lage nichts ändern, werde sich dies "unmittelbar auf die Beziehungen zwischen dem Iran und der EU auswirken", wurde dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Atta nach Angaben des Ministeriums gesagt.

"Dem iranischen Botschafter wurde deutlich gemacht, dass die Verhaftung und nachfolgende Behandlung der Mitarbeiter der britischen Botschaft nicht hinnehmbar sei", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Maßnahmen würden gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten verstoßen und seien nicht nur gegen Großbritannien, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes gerichtet.

Entwicklung im Iran wird genau beobachtet
Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte in Stockholm, es sei "von entscheidender Bedeutung, dass die EU hier gemeinsam agiert". Die weitere Entwicklung im Iran werde sehr genau beobachtet. Reinfeldt sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Dies darf nicht zu einem Konflikt zwischen dem Iran und dem Rest der Welt werden."

Sarkozy meinte dagegen, Frankreich "sei schon immer für verschärfte Sanktionen gegen den Iran gewesen". Nach der Festnahme der iranischen Beschäftigten müsse die Regierung in London "erklären, was sie benötigt". Frankreich und die gesamte EU würden dann "geschlossen dahinter stehen."

Die Führung im Iran will einigen festgenommenen Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran den Prozess machen. Die Mitarbeiter, denen eine Beteiligung an den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni vorgeworfen wird, seien geständig, sagte der Vorsitzende des Wächterrates, Ahmad Jannati, am Freitag in Teheran.

Die einheimischen Botschaftsmitarbeiter seien bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad festgenommen worden und hätten Geständnisse abgelegt, sagte Jannati. "Natürlich werden sie vor Gericht gestellt, sie haben gestanden." Teheran wirft der britischen Botschaft eine "bedeutende Rolle" bei den Unruhen vor.

Sieben Botschaftsmitarbeiter wieder freigelassen
Nach Angaben der britischen Regierung wurden inzwischen sieben von zunächst neun am 28. Juni festgenommenen Botschaftsmitarbeitern von den iranischen Behörden wieder freigelassen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in London äußerte sich am Freitag "beunruhigt" über die Meldungen aus Teheran und erklärte, diese würden geprüft. Die Freilassung der Botschaftsangestellten habe "absoluten Vorrang".

Großbritannien hatte vorgeschlagen, vorübergehend alle EU-Botschafter aus Teheran abzuziehen. Dies war aber nach Angaben eines Diplomaten in Brüssel nicht konsensfähig. Derzeit wird in der EU über mögliche Visabeschränkungen für Exponenten des iranischen Regimes diskutiert.

Teheran wirft London vor, die Proteste der Regierungskritiker nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads angestachelt zu haben. Großbritannien weist dies zurück.

Griechischer Journalist in iranischem Gefängnis
Unterdessen wurde bekannt, dass sich der griechische Journalist Iason Athanasiadis seit 23. Juni in einem iranischen Gefängnis befindet. Er war zur Berichterstattung über die Präsidentenwahl am 12. Juni in den Iran geflogen. Er sei mit einem gültigen Journalistenvisum eingereist und vorige Woche am Teheraner Flughafen festgenommen worden, berichtet die Nieman Foundation der Harvard University. Die iranischen Nachrichtenagenturen hätten die Festnahme gemeldet, aber keine Gründe dafür angegeben.

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