EU dringt auf freie Wahlen in Pakistan

Musharraf bei Solana

© AP Photo/Yves Logghe

EU dringt auf freie Wahlen in Pakistan

Die Europäische Union hat den pakistanischen Staatschef Pervez Musharraf aufgefordert, für freie und faire Parlamentswahlen in seinem Land am 18. Februar zu sorgen. "Wir haben klargemacht, dass es sehr wichtig ist, dass diese Wahlen frei und fair sind. Und anschließend soll eine Regierung eingesetzt werden, die dem Willen des Volkes entspricht", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Montag in Brüssel nach einem Gespräch mit Musharraf. Die für Anfang Jänner geplant gewesenen Wahlen waren nach der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto am 27. Dezember verschoben worden.

Pakistan braucht Wirtschaftsreformen und Rechtsstaatlichkeit
Solana sagte, Pakistan brauche nicht nur wirtschaftliche Reformen. "Es muss auch um die Rechtsstaatlichkeit gehen. Da gibt es seit Jahren Mängel. Und ich hoffe sehr, dass das Ergebnis der Wahlen es erlauben wird, in dieser Richtung voranzukommen." Musharraf wollte nach Angaben von Diplomaten mit seinem Besuch in Brüssel "Missverständnisse" über die Lage in seinem Land ausräumen. Nach den schweren Unruhen ist auch in EU-Hauptstädten die Sorge gewachsen, radikale islamische Kräfte könnten in Pakistan - das über die Atombombe verfügt - an die Macht kommen. Musharraf wollte außerdem noch London und Paris besuchen sowie in Davos am Weltwirtschaftsforum teilnehmen.

Musharraf setzt Kampf gegen Terrorismus fort
"Wir werden mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus fortsetzen", versprach Musharraf. Pakistan, dessen Nordwestregion Waziristan als Rückzugsgebiet der afghanischen Taliban gilt, werde künftig noch enger als bisher mit der Regierung in Kabul zusammenarbeiten. "Unsere Zusammenarbeit mit der EU und mit der Afghanistan-Schutztruppe ISAF der NATO bleibt unverändert", sagte er. Vor seinen Landsleuten hatte Musharraf gesagt, die Terrororganisation Al-Kaida befinde sich "auf der Flucht". Solana sagte dazu: "Das habe ich so von ihm nicht gehört." "Aber es gibt unbestreitbar Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus." Befürchtungen, das pakistanische Atomwaffenarsenal könnte Terroristen in die Hände fallen, wies Musharraf entschieden zurück: "Es besteht keinerlei Risiko, dass unsere nuklearen Besitzstände in die falschen Hände geraten könnten".

Musharraf wolle als Präsident zurücktreten, sollte Opposition gewinnen
Im Fall eines Erdrutschsiegs der Opposition will Musharraf als Präsident zurücktreten. "Wenn es dazu käme, würde ich das Amt niederlegen, bevor sie handeln", sagte Musharraf der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (Montag-Ausgabe). Er würde nicht "am Amt kleben", sollte die Opposition mit einer Zweidrittelmehrheit eine Regierung bilden, die seine Amtsenthebung zum Ziel hätte. Auf die Frage, ob er dann zurücktreten würde, antwortete er: "Ja, natürlich."

Der Ausgang der allgemeinen Wahlen am 18. Februar ist offen. Unklar ist auch, ob sich die beiden großen Oppositionsparteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten. Wenn die von der Familie der ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto geführte Pakistanische Volkspartei PPP und die konservative Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premier Nawaz Sharif zusammen eine Zweidrittelmehrheit zustande brächten, könnten sie Musharraf absetzen.

Opposition macht Musharraf mitverantwortlich für Bhuttos Tod
Die PPP hatte Musharraf, dessen Regime von den USA seit 2001 Zuwendungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Dollar erhalten hat, mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod Bhuttos gemacht, da er der Ex-Regierungschefin nicht den notwendigen Schutz gewährt hätte. Es waren Anschuldigungen erhoben worden, dass Regierungsstellen und der mächtige Geheimdienst ISI in das Attentat von Rawalpindi verwickelt gewesen sein könnten. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA die Korruptionsanklagen gegen die PPP-Vorsitzende per Dekret für nichtig erklärt hatte.

Fragliche Präsidentschaft Musharrafs
Musharrafs von der Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Vorjahr ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen. Sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil er sein Amt als Armeechef bis dahin nicht zurückgelegt hatte und ein neues Parlament gewählt werden soll. Der General hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen verfügt, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.

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