EU droht Weißrussland mit Sanktionen

Gewalt gegen Opposition

 

EU droht Weißrussland mit Sanktionen

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton hat Weißrussland mit Sanktionen der EU nach dem Gewalteinsatz bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember gedroht. Sie habe den weißrussischen Außenminister Sergeij Martynow bei einem Treffen am Mittwoch gewarnt, "dass die EU geeignete Maßnahmen als Antwort auf die Ereignisse nach den Wahlen prüft", erklärte Ashton in Brüssel. Eine Entscheidung soll demnach beim EU-Außenministerrat am 31. Jänner fallen.

Ashton verurteilt gewaltsame Niederschlagung von Protesten
Ashton erklärte weiters, sie habe erneut die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen, die zahlreichen Festnahmen und Bedrohungen gegenüber Vertretern der Zivilgesellschaft im Zuge der Wahlen verurteilt. "Sie bestand auf der sofortigen Freilassung all jener, die aus politischen Gründen festgenommen wurden, und darauf, dass die Verfolgung von Kräften der Opposition, der Demokratiebewegung und Vertretern der Zivilgesellschaft unverzüglich gestoppt wird", heißt es in der Erklärung.

Treffen mit Opposition
Dem Treffen mit Martynow war eine Begegnung Ashtons mit Vertretern der weißrussischen Oppositionsbewegung vorausgegangen. Zu den Teilnehmern zählten nach Angaben der EU-Kommission Eva Nekliajewa, die Tochter des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekliajew, Irina Bognanowa, die Schwester des ebenfalls verhafteten Kandidaten Andrej Sannikow, sowie die 2006 angetretenen Oppositionskandidaten Aleksander Milinkewitsch, Aleksander Kasulin und Stanislaw Schuschkewitsch. Schuschkewitsch ist der Vorgänger des seit 1994 amtierenden Präsidenten Aleksander Lukaschenko.

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