EU geht offiziell auf Serbien zu

Abkommen kommt

 

EU geht offiziell auf Serbien zu

Knapp zwei Wochen vor der serbischen Parlamentswahl hat sich die Europäische Union überraschend zu einem starken Signal für die pro-westlichen Kräfte in Belgrad durchgerungen. Nach monatelangem Tauziehen unterzeichneten die EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg das EU-Annäherungsabkommen mit Serbien - den ersten Schritt für eine EU-Mitgliedschaft. Gegen den Willen des nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica setzte der serbische Vizepremier Bozidar Djelic seine Unterschrift unter das Dokument. EU-Ratsvorsitzender Dimitrij Rupel sprach von einer "Erfolgsstory" für die EU.

Auch Serbiens Präsident Tadic nahm an Zeremonie teil
Djelic war bereits im Vorjahr von der Belgrader Regierung mit der Unterzeichnung des Abkommens betraut worden, von dem sich Kostunica jedoch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo distanzierte. An der feierlichen Zeremonie nahm auch der eigens aus Belgrad angereiste serbische Präsident Boris Tadic teil. Die Niederlande und Belgien hatten zuletzt eingelenkt, sie bestanden auf einer vollen Kooperation Belgrads mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal als Voraussetzung für das Abkommen. Rupel betonte nach der Ministereinigung, dass die Forderung nach einer "vollen Zusammenarbeit" mit dem UNO-Tribunal weiter gelte. Daher erfolge die Unterzeichnung "unter Bedingungen", und das Abkommen werde erst nach einem weiteren EU-Beschluss umgesetzt.

Für Serbien stehe nun die Tür offen, sagte Rupel. "Das führt nach Brüssel. Das führt zur Europäischen Union." Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte, der EU-Beschluss sei "mehr als eine Geste" an Belgrad. Zugleich habe die EU "keine Abstriche gemacht bei der vollen Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal". Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte seine "enorme Befriedigung" darüber, dass Serbien der EU näher komme. Erst wenn Serbien EU-Mitglied werde, werde die Union vollständig sein.

"Historischer Tag für Serbien"
"Das ist ein historischer Tag für Serbien und für den Westbalkan", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Luxemburg. Die Wahl am 11. Mai werde nun zu einem Referendum über die serbische EU-Mitgliedschaft. Das Abkommen ebne "unumkehrbar" den Weg Serbiens in die EU, sagte Jeremic in Anspielung auf den Widerstand des nationalkonservativen Premiers Kostunica gegen die Unterzeichnung des SAA. Dieser kündigte umgehend eine Annullierung des Abkommens durch das neue Parlament an. Das Abkommen sei "für den Papierkorb", so Kostunica. Die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) sagte sogar, sie werde Tadic wegen "Landesverrats" zur Verantwortung ziehen.

"Viele Feinde unserer Zukunft wollen das Abkommen schlecht machen und die Bürger verschrecken", sagte Tadic nach der Unterzeichnung in Hinblick auf den Widerstand Kostunicas. Das Abkommen sei "kein Präjudiz für den zukünftigen Status des Kosovo", betonte er. Serbien wolle seine territoriale Integrität im Rahmen Europas verteidigen. Bis Jahresende wolle Belgrad offiziellen EU-Kandidatenstatus erlangen, bekräftigte er. Bezüglich der Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal wolle Serbien "alle Verpflichtungen erfüllen", dies sei aber "nicht leicht". Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn unterstrich, der Kosovo sei von dem Abkommen nicht erfasst. "Dieses Abkommen ist statusneutral." Die Infragestellung der Unterzeichnung des SAA erfolge "aus politischen, nicht sachlichen Gründen". "Das ist eine innenpolitische Angelegenheit", so Rehn.

Umfragen zufolge werden die SRS und Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) bei der Parlamentswahl die Mehrheit erringen. Die SRS liefert sich dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der pro-westlichen Koalition von Tadic um den ersten Platz in der Wählergunst. Die nationalistischen Kräfte lehnen eine Unterzeichnung des SAA ab, weil dies ihrer Meinung nach einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien gleichkäme. Politikexperten in Belgrad waren am Dienstag uneins, welches Lager bei der Parlamentswahl von der SAA-Unterzeichnung wird profitieren können. Jedenfalls werde es zu einer hohen Wahlbeteiligung kommen, hieß es.

Serbien ist das vorletzte Land des Westbalkan, das ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen hat. Als letztes soll Ende Mai Bosnien-Herzegowina folgen, vereinbarten die EU-Außenminister bei ihrer Sitzung in Luxemburg, wie Rupel erklärte. "Wir wollten mit Bosnien-Herzegowina heute unterzeichnen, aus technischen Gründen war das nicht möglich", sagte er. Zunächst müssten alle Übersetzungen für den knapp 1.000 Seiten umfassenden Text vorliegen. Der wahrscheinliche Unterzeichnungstermin sei nun der 26. Mai.

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