EU kommt Irland bei Vertrag entgegen

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EU kommt Irland bei Vertrag entgegen

Der EU-Gipfel gibt Irland Souveränitäts-Garantien vor einem neuem Referendum über den Lissabon-Vertrag. Die rechtlich bindenden Garantien sollen in einem Protokoll niedergelegt werden. Großbritannien hat dieser Form nach langem Ringen zugestimmt.

Die Garantien zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt. Bei einem Referendum war er im Juni 2008 durchgefallen. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Staaten ratifizieren. Nun soll Anfang Oktober in einem neuen Anlauf der Lissabon-Vertrag auf der grünen Insel ratifiziert werden.

Sagen die Iren ja, könnte das Land als letzter EU-Mitgliedstaat das Reformwerk ratifizieren. Sie hatten mit ihrer Ablehnung bei einer ersten Abstimmung im Juni 2008 den Vertrag gestoppt. Mit diesem soll die EU nach ihrer Erweiterung besser arbeiten können.

Die Zugeständnisse an Irland beeinträchtigen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in anderen EU-Staaten nicht. Das hätte auch Österreich abgelehnt.

Skepsis aus London
Großbritannien war zunächst skeptisch, weil es befürchtete, die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls könnte eine neue innenpolitische Debatte über den Lissabon-Vertrag auslösen. Die konservative Opposition ist strikt gegen den mit der Labour-Mehrheit im Unterhaus ratifizierten EU-Reformvertrag.

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