EU startet Georgien-Mission

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EU startet Georgien-Mission

Ihre bisher wohl heikelste außenpolitische Mission hat die Europäische Union gestartet: Rund 300 Beobachter überwachen in Georgien die Umsetzung des vom amtierenden französischen EU-Ratsvorsitz mit Russland und Georgien ausgehandelten Friedensplans.

georgien_reuters

Die EU-Beobachter werden unter anderem überprüfen, ob die russischen Truppen - wie vereinbart - bis zum 10. Oktober aus den so genannten Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien abgezogen sind. Kurz vor Beginn der Mission waren bereits gut 200 Beobachter vor Ort, neben Polizisten und Soldaten auch Juristen und Menschenrechts-Experten.

Erfolg "nicht völlig sicher"
Die Aufgabe werde "schwierig werden", räumte der Chef der EU-Mission, der deutsche Spitzendiplomat Hansjörg Haber. Und ihr Erfolg sei "nicht völlig sicher". Eines werde die Präsenz der Beobachter aber sicherlich bewirken: Sie werde "Stabilität und Normalität" schaffen. Dass die Lage trotz des Mitte August unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens bisher alles andere als normal ist, zeigten in den letzten Wochen wiederholt Angriffe mutmaßlicher Scharfschützen der Unabhängigkeitskämpfer auf georgische Polizisten.

Die pro-westliche georgische Regierung äußerte den Verdacht, dass von Moskau unterstützte Separatisten mit gezielten Aktionen um die "Pufferzonen" versuchen, Unruhe zu stiften - mit dem Ziel, den russischen Truppenabzug zu stoppen. Dem georgischen Verteidigungsministerium zufolge halten sich gegenwärtig rund 800 russische Soldaten in 18 Militärbasen innerhalb der "Pufferzonen" auf. Skeptiker bezweifeln, dass Russland tatsächlich seine Truppen auf deren Positionen vor Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen Anfang August zurückzieht - also ins Innere der abtrünnigen Provinzen.

Österreicher mit dabei
Zweifel am Erfolg der Mission werden auch dadurch verstärkt, dass Russland den Beobachtern aus 22 EU-Staaten, darunter vier Österreicher (drei Polizisten und ein Menschenrechtsexperte), den Zugang zu Südossetien und Abchasien verweigert. Dort würden die Experten aus den EU-Staaten nicht viel bewirken können, meint etwa Lawrence Sheets von der "International Crisis Group". Auch hätten die Provinzen seit der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch Russland ihre Grenzen zu Georgien verstärkt. Die eigentliche Konfliktzone bleibe der EU-Mission damit verschlossen. Sheets befürchtet: "Insgesamt könnte das Ergebnis der Mission ziemlich begrenzt sein."

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