Es ist die bislang schwierigste Auslandsmission der EU: 340 Beobachter nehmen ihre Tätigkeit in Georgien auf - darunter auch 4 Österreicher.
Ihre bisher wohl heikelste außenpolitische Mission hat die Europäische Union gestartet: Rund 300 Beobachter überwachen in Georgien die Umsetzung des vom amtierenden französischen EU-Ratsvorsitz mit Russland und Georgien ausgehandelten Friedensplans.
Die EU-Beobachter werden unter anderem überprüfen, ob die russischen Truppen - wie vereinbart - bis zum 10. Oktober aus den so genannten Pufferzonen um die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien abgezogen sind. Kurz vor Beginn der Mission waren bereits gut 200 Beobachter vor Ort, neben Polizisten und Soldaten auch Juristen und Menschenrechts-Experten.
Erfolg "nicht völlig sicher"
Die Aufgabe werde "schwierig
werden", räumte der Chef der EU-Mission, der deutsche Spitzendiplomat
Hansjörg Haber. Und ihr Erfolg sei "nicht völlig sicher".
Eines werde die Präsenz der Beobachter aber sicherlich bewirken: Sie werde "Stabilität
und Normalität" schaffen. Dass die Lage trotz des Mitte August
unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens bisher alles andere als normal
ist, zeigten in den letzten Wochen wiederholt Angriffe mutmaßlicher
Scharfschützen der Unabhängigkeitskämpfer auf georgische Polizisten.
Die pro-westliche georgische Regierung äußerte den Verdacht, dass von Moskau unterstützte Separatisten mit gezielten Aktionen um die "Pufferzonen" versuchen, Unruhe zu stiften - mit dem Ziel, den russischen Truppenabzug zu stoppen. Dem georgischen Verteidigungsministerium zufolge halten sich gegenwärtig rund 800 russische Soldaten in 18 Militärbasen innerhalb der "Pufferzonen" auf. Skeptiker bezweifeln, dass Russland tatsächlich seine Truppen auf deren Positionen vor Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen Anfang August zurückzieht - also ins Innere der abtrünnigen Provinzen.
Österreicher mit dabei
Zweifel am Erfolg der Mission
werden auch dadurch verstärkt, dass Russland den Beobachtern aus 22
EU-Staaten, darunter vier Österreicher (drei Polizisten und ein
Menschenrechtsexperte), den Zugang zu Südossetien und Abchasien verweigert.
Dort würden die Experten aus den EU-Staaten nicht viel bewirken können,
meint etwa Lawrence Sheets von der "International Crisis Group".
Auch hätten die Provinzen seit der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit durch
Russland ihre Grenzen zu Georgien verstärkt. Die eigentliche Konfliktzone
bleibe der EU-Mission damit verschlossen. Sheets befürchtet: "Insgesamt
könnte das Ergebnis der Mission ziemlich begrenzt sein."
