Damit eine Wiederaufbauhilfe überhaupt Sinn hat, müssen sich die beiden Palästinensergruppen versöhnen, verlangt die EU.
Die Europäische Union will, dass sich die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas und die Fatah-Bewegung von Präsident Mahmoud Abbas versöhnen. Darauf haben sich die EU-Außenminister in Brüssel geeinigt. Mögliche Versöhnungsschritte sollen bei der von Ägypten geplanten internationalen Gaza-Geberkonferenz Ende Februar besprochen werden.
"Sonst keine Zukunft"
"Es haben sich alle darauf
verständigt, dass das ein ganz wesentlicher Punkt für den Erfolg sein muss.
Es muss diese Spaltung zwischen Hamas und Fatah überwunden werden, damit es
eine Zukunft für Gaza und Westbank geben kann", findet
ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger.
Bedingungen für Finanzhilfe
Außerdem will man die
Wiederaufbauhilfe im Gazastreifen an Bedingungen knüpfen. Laut Spindelegger
fällt darunter ein endgültiger Waffenstillstand zwischen der Hamas und
Israel, die Aussöhnung von Hamas und Fatah sowie eine palästinensische
Einheitsregierung, "damit es nicht wieder so passiert, dass nach
einigen Wochen ein Teil - etwa die Hamas - losschlägt und wieder alles
umsonst ist".
"Einzig legitime Autorität"
Die Regierung von
Abbas beharrt auf ihrem Anspruch, für sämtliche Palästinenser im
Westjordanland und im Gazastreifen zu sprechen. Sie betrachtet sich "als
die einzig legitime Autorität auch in Gaza". Die EU sieht das
genauso. "Wenn die Hamas sich änderte und der Terror aufgäbe, dann gäbe
es auch eine Möglichkeit zu direkten Gesprächen", sagte der
EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg.
Israel anerkennen
EU-Entwicklungskommissar Louis Michel nennt
noch eine weitere Bedingung für einen politischen Dialog: Die Hamas müsse
das Existenzrecht Israels anerkennen. Sein Ziel ist eine endgültige Lösung,
denn seit dem Jahr 2000 habe Europa bereits drei Milliarden Euro gezahlt,
und trotzdem werde die Infrastruktur dann "systematisch zerstört".
Dauer des Waffenstillstands umstritten
Israel und die
radikal-islamische Hamas können sich einstweilen nicht einmal auf die
Laufzeit des Waffenstillstandsabkommens einigen. Israel will laut Hamas 18
Monate, die Palästinenser wollen dagegen doch lediglich ein Jahr bei
gleichzeitiger Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Israel will die
Grenze aber nur dann öffnen, wenn der Waffenschmuggel aufhört.
