EU streitet um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

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EU streitet um Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Die Innenminister mehrerer EU-Staaten haben eine Übernahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo abgelehnt. "Die Verantwortung für diejenigen, die jahrelang in Guantanamo festgehalten wurden, liegt bei den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Prag. Er würde sich für die Heimholung von Gefangenen einsetzen, die aus Deutschland stammen, habe aber keine Kenntnis von solchen Fällen.

Vor Weihnachten hatte der deutsche SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier dagegen davon gesprochen, freigelassene Gefangene aus dem US-Lager in Deutschland aufzunehmen.

Innen- gegen Außenminister
Ähnlich äußerte sich die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie: "Soviel ich weiß, haben wir keine Staatsbürger mehr in Guantanamo." Das französische Außenministerium zeigte sich dagegen "offen" für eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen, die in ihren Heimatländern mit Verfolgung rechnen müssten. Außenminister Bernard Kouchner will diese Frage "wohlwollend prüfen".

Damit zeichnet sich ein Konflikt zwischen den EU-Innenministern und ihren für Außenpolitik zuständigen Kollegen ab, die am 26. Jänner in Brüssel über das Schicksal der Guantanamo-Insassen beraten wollen.

Fekter gegen Aufnahmen
"Guantanamo ist ein amerikanisches Problem, welches von den Amerikanern gelöst werden muss", findet ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Zudem gebe es juristische Fragezeichen, da die Personen nicht als Häftlinge, sondern als Kriegsgefangene dort seien. Man müsse zuerst von Fall zu Fall die Vorwürfe klären, und das werde definitiv nicht in Österreich geschehen, so Fekter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit erfolgreich für die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz eingesetzt, der mehr als vier Jahre in Guantanamo festsaß. Die Regierung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, in der Steinmeier Kanzleramtschef war, hatte keine Versuche zur Freilassung von Kurnaz unternommen.

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf dem gleichnamigen US-Militärstützpunkt in Kuba zu schließen. Es ist aber unklar, ob alle als ungefährlich eingestuften Insassen in ihre Heimatstaaten zurückkehren können. Einige müssten dort Verfolgung befürchten - so etwa die in Guantanamo inhaftierten Uiguren, Angehörige einer in China lebenden muslimischen Minderheit.

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