EU verweigert Interimsabkommen mit Serbien

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EU verweigert Interimsabkommen mit Serbien

Die EU hat die für morgen, Donnerstag, geplante Unterzeichnung des Zwischenabkommens mit Serbien wegen des Streits in der Regierung in Belgrad abgesagt. "Ich bedaure sehr, dass wir die Unterzeichnung verschieben müssen", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Das Angebot der EU für ein Abkommen, das Serbien Handels- und Visaerleichterungen bringen würde, bleibe auf dem Tisch, betonte Rehn. Er bedaure zutiefst, dass einige serbische Politiker das Abkommen mit der EU blockieren und den Ruf der Bevölkerung nach einer Zukunft in Europa überhörten. Ministerpräsident Vojislav Kostunica lehnt das Abkommen wegen des Streits um die Unabhängigkeit des Kosovo weiter ab.

"Politische und prozedurale Hindernisse"
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn verwies auf "politische und prozedurale Hindernisse" in Serbien, die die Unterzeichnung des Zwischenabkommens verhindert hätten. Konkret habe die Partei von Ministerpräsident Vojislav Kostunica die Zustimmung zu einem entsprechenden Mandat für den Chefverhandler Serbiens mit der EU, Vizepremier Bozidar Djelic, wegen der EU-Haltung zum Kosovo verweigert.

Rasch SAA unterzeichnen
Der Erweiterungskommissar plädiert zudem neuerlich für eine rasche Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien. Das SAA ist die Voraussetzung für späterer EU-Beitrittsverhandlungen und wird derzeit von den Niederlanden blockiert, weil der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nach wie vor nicht ausgeliefert ist.

Visa sollen trotzdem liberalisiert werden
Rehn betonte, die Gespräche über eine Liberalisierung der Visa-Vorschriften, sollten auch ohne die Unterzeichnung des Interimsabkommens fortgesetzt werden, weil sich die EU "trotz der Haltung einiger Politiker" direkt an das serbische Volk wenden wolle. Es wäre "traurig für Serbien, wenn Politiker Machtspiele über die Interessen der serbischen Bevölkerung stellen. Immerhin seien 70 Prozent der Bürger für eine Annäherung an die EU.

Keine Verzögerung der Kosovo-Mission
Eine Verzögerung der zivilen EU-Mission für den Kosovo sieht Rehn nicht. Die Vorbereitungen seien auf Kurs und in der Zeit. Es wird erwartet, dass sich die südserbische Provinz demnächst gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärt.

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