EU-Erweiterungskommissar bedauert die Verschiebung sehr. Das Angebot für ein Handelsabkommen bleibt aufrecht.
Die EU hat die für morgen, Donnerstag, geplante Unterzeichnung des Zwischenabkommens mit Serbien wegen des Streits in der Regierung in Belgrad abgesagt. "Ich bedaure sehr, dass wir die Unterzeichnung verschieben müssen", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.
Das Angebot der EU für ein Abkommen, das Serbien Handels- und Visaerleichterungen bringen würde, bleibe auf dem Tisch, betonte Rehn. Er bedaure zutiefst, dass einige serbische Politiker das Abkommen mit der EU blockieren und den Ruf der Bevölkerung nach einer Zukunft in Europa überhörten. Ministerpräsident Vojislav Kostunica lehnt das Abkommen wegen des Streits um die Unabhängigkeit des Kosovo weiter ab.
"Politische und prozedurale Hindernisse"
EU-Erweiterungskommissar
Olli Rehn verwies auf "politische und prozedurale Hindernisse" in Serbien,
die die Unterzeichnung des Zwischenabkommens verhindert hätten. Konkret habe
die Partei von Ministerpräsident Vojislav Kostunica die Zustimmung zu einem
entsprechenden Mandat für den Chefverhandler Serbiens mit der EU,
Vizepremier Bozidar Djelic, wegen der EU-Haltung zum Kosovo verweigert.
Rasch SAA unterzeichnen
Der Erweiterungskommissar plädiert zudem
neuerlich für eine rasche Unterzeichnung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien. Das SAA ist die Voraussetzung für
späterer EU-Beitrittsverhandlungen und wird derzeit von den Niederlanden
blockiert, weil der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic nach
wie vor nicht ausgeliefert ist.
Visa sollen trotzdem liberalisiert werden
Rehn betonte, die
Gespräche über eine Liberalisierung der Visa-Vorschriften, sollten auch ohne
die Unterzeichnung des Interimsabkommens fortgesetzt werden, weil sich die
EU "trotz der Haltung einiger Politiker" direkt an das serbische Volk wenden
wolle. Es wäre "traurig für Serbien, wenn Politiker Machtspiele über die
Interessen der serbischen Bevölkerung stellen. Immerhin seien 70 Prozent der
Bürger für eine Annäherung an die EU.
Keine Verzögerung der Kosovo-Mission
Eine Verzögerung der
zivilen EU-Mission für den Kosovo sieht Rehn nicht. Die Vorbereitungen seien
auf Kurs und in der Zeit. Es wird erwartet, dass sich die südserbische
Provinz demnächst gegen den Willen Belgrads für unabhängig erklärt.
